Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. SAAS DIENSTLEISTUNGEN UND BETREUUNG

 

1.1 Nach Maßgabe der Bedingungen dieser Vereinbarung wird CitizenLab wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden die Dienste bereitzustellen [in Übereinstimmung mit den Dienstgütebedingungen, die unter Anhang A beigefügt sind].

 

1.2 Nach Maßgabe der Bedingungen hiervon wird CitizenLab dem Kunden die angemessenen technischen Dienste in Übereinstimmung mit den Bedingungen im Anhang B bereitstellen.

 

2. BESCHRÄNKUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN

 

2.1 Der Kunde wird nicht, direkt oder indirekt, den Quellcode rückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren, zerlegen oder anderweitig versuchen den Quellcode, Objektcode oder die zugrundeliegende Struktur, Ideen, Knowhow oder Algorithmen, die die Dienste oder jegliche Software, Dokumentation oder Daten, die die Dienste ("Software") betreffen, zu entschlüsseln; abgeleitete Produkte modifizieren, übersetzen oder erstellen, die auf den Diensten oder jeglicher Software basieren, ausgenommen in dem Ausmaß, indem CitizenLab dies ausdrücklich gestattete oder innerhalb der Dienste autorisierte; die Dienste oder jegliche Software für Zeitteilverfahren oder Dienstleistungsbürozwecke oder zum Vorteil eines Dritten zu gebrauchen; oder irgendwelche proprietären Hinweise oder Kennzeichnungen zu entfernen.

 

2.2 Der Kunde vertritt, vereinbart und gewährleistet, dass der Kunde die Dienste nur in Einhaltung der üblichen veröffentlichen Richtlinien von CitizenLab (die "Policy"), die zu dem Zeitpunkt eingetreten sind, sowie aller zutreffenden Gesetze und Regelungen gebrauchen wird. [Der Kunde stimmt hiermit zu, CitizenLab gegenüber allen Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Abfindungen und Ausgaben, die Kosten und Rechtsanwaltsgebühren ohne Begrenzung eingeschlossen, in Verbindung mit jedwedem Anspruch oder Klage, die von einem behaupteten Verstoß des vorstehenden oder sonstigen Gebrauchs der Dienste durch den Kunden zu entschädigen und schadlos zu halten. Obwohl CitizenLab keine Verpflichtung hat, den Gebrauch der Dienste durch den Kunden zu überprüfen, kann CitizenLab dies tun und jegliche der Verwendungsweisen unterbinden, die es für einen Verstoß oder einen vermeintlichen Verstoß des Vorangegangenen hält.

 

2.3 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einholung und Pflege jeglicher Ausrüstung und Hilfsdienstleistungen, die notwendig sind, um sich mit den Diensten zu verbinden, Zugang zu ihnen zu haben oder anderweitig die Dienste, einschließlich Modems, Gerätetechnik, Server, Software, Betriebssysteme, Netzwerke, Webserver und dergleichen (zusammenfassend "Ausrüstung" genannt), ohne darauf begrenzt zu sein, zu gebrauchen. Der Kunde trägt auch die Verantwortung für den Erhalt der Sicherheit der Ausrüstung, des Kundenkontos, Passworte, einschließlich aber nicht beschränkt auf Administrator- oder Nutzer-Passworte, und Dateien, sowie für alle Verwendungsweisen des Nutzerkontos oder der Ausrüstung mit oder ohne dem Wissen oder der Zustimmung des Kunden.

 

3. VERTRAULICHKEIT; EIGENTUMSRECHTE

 

3.1 Jede Partei (die "Empfängerseite") versteht, dass die andere Partei (die "offenlegende Partei") geschäftliche, technische oder finanzielle Informationen, das Unternehmen der offenlegenden Partei betreffend, offengelegt hat oder offenlegen könnte (nachfolgend "Urheberechtlich geschützte Information" der offenlegenden Partei genannt). Urheberechtlich geschützte Information von CitizenLab beinhaltet nichtöffentliche Information zu Eigenschaften, Funktionalität und Leistung des Dienstes. Urheberechtlich geschützte Information des Kunden beinhaltet nichtöffentliche Daten, die CitizenLab durch den Kunden bereitgestellt wurden, um die Leistungserbringung der Dienste zu ermöglichen ("Kundendaten"). Die Empfängerseite stimmt zu, dass sie: (i) angemessene Vorsichtsmaßnahmen für den Schutz solcher urheberechtlich geschützter Information zu treffen wird; und (ii) keine Dritten zu gebrauchen oder Dritten gegenüber jedwede solcher urheberechtlich geschützter Informationen zu enthüllen. Die offenlegende Partei stimmt zu, dass das Vorangehende nicht auf jedwede Information nach fünf (5) Jahren zutrifft, der Offenlegung dieser oder jedweder Information, die die Empfängerseite (a) dokumentieren kann oder im Allgemeinen der Öffentlichkeit zugänglich wird, folgend, oder (b) im Besitz dieser war oder dieser vor Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt war, oder (c) dieser diese rechtmäßig offengelegt wurde ohne Einschränkung eines Dritten, oder (d) unabhängig entwickelt wurde ohne Gebrauch jedweder urheberechtlich geschützter Information der offenlegenden Partei, oder (e) nach dem Gesetz gefordert ist, diese offenzulegen. 

 

3.2 Der Kunde besitzt alles Recht, allen Rechtsanspruch und alles Interesse an und gegenüber den Kundendaten [ebenso wie an jedweden Daten, die auf Kundendaten basieren oder von diesen abgeleitet wurden und dem Kunden als Teil der Dienste bereitgestellt wurden]. CitizenLab besitzt und behält alles Recht, allen Rechtsanspruch und alles Interesse an (a) den Diensten und der Software, allen Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Modifikationen daran, (b) jedwede Software, Anwendungen, Erfindungen und andere Technologie, die in Verbindung mit Implementierungsdienstleistungen und Betreuung, und (c) jedwede geistigen Eigentumsrechte, die irgendeines der vorangehenden betreffen.

 

3.3 [Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesem Vertrag hat CitizenLab das Recht Daten und andere Information, die für die Leistungserbringung, Gebrauch und Leistung verschiedener Aspekte der Dienste und betreffender Systeme und Technologien, einschließlich Information, die Kundendaten und davon abgeleitete Daten, ohne hierauf begrenzt zu sein, notwendig ist, zu sammeln und auszuwerten, und CitizenLab wird es freistehen, während und nach der Bedingung hiervon, (i) solche Information und Daten zu verwenden, um die Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln und für andere Zwecke der Entwicklung, Diagnose oder Korrektur in Verbindung mit den Diensten und anderen Angeboten von CitizenLab, und (ii) solche Daten ausschließlich offenzulegen in aggregierter Form oder in anderer de-identifizierter Form in Verbindung mit seinen Geschäften. Keine Rechte oder Lizenzen werden erteilt außer in der ausdrücklich hierin dargelegten Weise.

 

4. BEZAHLUNG DER GEBÜHREN

 

4.1 Der Kunde wird CitizenLab die dann zutreffenden Gebühren, die im Auftragsformular der Dienste und Implementierungsdienstleistungen in Übereinstimmung mit den Bedingungen darin (die "Gebühren") beschrieben sind, zahlen. CitizenLab behält sich das Recht vor die Gebühren oder betreffende Kosten, die innerhalb dieser Vereinbarung verwendet werden, zu verändern, und neue Kosten und Gebühren am Ende des Anfangsdienstleistungszeitraums oder dem dann aktuellen Erneuerungszeitraums, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach vorheriger Ankündigung an den Kunden, das gegebenenfalls per Mail versandt wird, einzuführen. Sollte der Kunde meinen, dass CitizenLab ihn falsch fakturierte, muss der Kunde CitizenLab nicht später als 60 Tage nach dem Abschlussdatum auf der ersten Rechnung, in der der Fehler oder das Problem erschien, kontaktieren, sodass er eine Anpassung oder Gutschrift erhält. Nachfragen sollten an die Kundenbetreuungsabteilung von CitizenLab gerichtet werden.

 

4.2 CitizenLab kann entscheiden, eine Rechnung zu senden, in welchem Falle, die vollständige Zahlung für Rechnungen, ausgestellt in dem jeweiligen Monat, von CitizenLab innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Postversanddatum der Rechnung empfangen worden sein muss. Unbezahlte Beträge sind Gegenstand einer Finanzaufwendung von 1,5% pro Monat zu jeder ausstehenden Bilanz, oder dem Maximum, das gesetzlich erlaubt ist, je nachdem, welches niedriger ist, zuzüglich aller Ausgaben für das Eintreiben und kann in der sofortigen Kündigung des Dienstes resultieren.

 

4.3 Falls zusätzliche Entwicklungen von CitizenLab akzeptiert werden, werden diese mit einer Gebühr von 125 € pro Stunde berechnet. Bevor die Entwicklungen ausgeführt werden, ist eine vorherige Genehmigung des Kunden zur Entwicklungsschätzung erforderlich.

 

 

5. ZEITRAUM UND KÜNDIGUNG

 

5.1 Als Gegenstand vorzeitiger Kündigung wie weiter unten beschrieben, betrifft diese Vereinbarung den Anfangsdienstleistungszeitraum, so wie er in dem Auftragsformular spezifiziert wurde, und soll automatisch erneuert werden für zusätzliche Zeitintervalle der gleichen Dauer wie der Anfangsdienstleistungszeitraum (zusammenfassend "Zeitraum" genannt), es sei denn eine der Parteien fordert eine Kündigung mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ende des dann aktuellen Zeitraums.

 

5.2 Zusätzlich zu anderen Rechtsmittel über die sie verfügen mag, kann eine Partei diese Vereinbarung auch innerhalb von dreißig (30) Tagen nach vorheriger Ankündigung oder ohne vorherige Ankündigung im Falle einer Nichtzahlung aufkündigen, wenn die andere Partei wesentliche Vertragsverletzungen im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung begeht. Der Kunde wird in voller Höhe für die Dienste zahlen bis zum und einschließlich des letzten Tages, an dem die Dienste bereitgestellt werden. Nach jedweder Kündigung wird CitizenLab alle Kundendaten dem Kunden verfügbar machen im Rahmen einer Datenabfrage oder Wiedergewinnung während neunzig (90) Tagen, jedoch danach kann CitizenLab, ist jedoch nicht dazu verpflichtet gespeicherte Kundendaten zu löschen. Alle Abschnitte dieser Vereinbarung, die Ihrer Natur nach über eine Kündigung hinaus erhalten bleiben, einschließlich, ohne darauf begrenzt zu sein, aufgelaufene Rechte auf Zahlung, Vertraulichkeitspflichten, Haftungsausschlüsse, und Haftungsbeschränkungen.

 

6. HAFTUNG UND AUSSCHLÜSSE

 

CitizenLab wird angemessene Anstrengungen, im Einklang mit vorherrschenden Branchenstandards, unternehmen, um die Dienste in einer Weise zu erhalten, die Fehler und Unterbrechungen der Dienste minimiert, und die Implementierungsdienstleistungen in einer professionellen und fachmännischen Weise leisten. Dienste können zeitweise nicht verfügbar für eine geplante Wartung oder für ungeplante Notfallswartung sein, entweder durch CitizenLab oder durch Drittdienstleister, oder wegen anderer Gründe jenseits der Kontrolle von CitizenLab, jedoch wird CitizenLab angemessene Anstrengungen unternehmen, um im Voraus schriftlich oder per Mail jegliche geplante Betriebsunterbrechung anzukündigen. JEDOCH, GEWÄHRLEISTET CITIZENLAB NICHT, DASS DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN; NOCH GIBT ES IRGENDEINE GEWÄHRLEISTUNG DER ERGEBNISSE, DIE DURCH DEN GEBRAUCH DER DIENSTE GEWONNEN WERDEN KÖNNEN. AUSSER IN DER AUSDRÜCKLICH IN DIESEM ABSCHNITT DARGELEGTEN WEISE, WERDEN DIE DIENSTE UND IMPLEMENTIERUNGSDIENSTLEISTUNGEN, AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, OHNE DARAUF BEGRENZT ZU SEIN, STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESONDEREN ZWECK UND NICHT-VERLETZUNG.

 

7. ENTSCHÄDIGUNG

 

CitizenLab wird den Kunden schadlos halten gegenüber Dritten in Folge von Verletzungen jedwedes Patents oder jeden Urheberechts oder Veruntreuung eines Geschäftsgeheimnisses durch den Dienst, vorausgesetzt, dass CitizenLab prompt benachrichtigt wird über jegliche und alle diesbezüglichen Bedrohungen, Ansprüche und Verfahren und CitizenLab angemessene Unterstützung und Möglichkeit gegeben wird, um die alleinige Kontrolle über Abwehr- und Vergleichsverhandlungen zu übernehmen. CitizenLab wird nicht die Verantwortung für irgendeinen Vergleich tragen, den es schriftlich nicht genehmigt hat. Die vorangegangenen Verpflichtungen betreffen nicht diejenigen Teile oder Komponenten des Dienstes, (i) die nicht von CitizenLab bereitgestellt werden, (ii) im Ganzen hergestellt werden oder in Teilen in Übereinstimmung mit Kundenspezifikationen, (iii) die nach Lieferung durch CitizenLab modifiziert werden, (iv) mit anderen Produkten, Prozessen oder Materialien kombiniert werden, bei denen die behauptete Verletzung eine solche Kombination bezeichnet, (v) wenn der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem er diesbezüglich benachrichtigt wurde oder nachdem er über Modifikationen informiert wurde, die die behauptete Verletzung hätten vermeiden lassen, oder (vi) wenn der Gebrauch des Dienstes durch den Kunden nicht strikt in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung ist. Wenn wegen eines Verletzungsanspruchs die Dienste von einem zuständigen Gericht oder von CitizenLab für verletzend erklärt werden, kann CitizenLab, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (a) den Dienst ersetzen oder modifizieren, sodass er nicht-verletzend sei, vorausgesetzt, dass eine solche Modifizierung oder ein solcher Ersatz im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften und Funktionalitäten enthält, (b) eine Lizenz für einen Kunden erhalten, den Dienst fortzusetzen, oder (c) wenn keines der Vorstehenden wirtschaftlich praktikabel ist, diese Vereinbarung und Kundenrechte hierunter aufzukündigen und dem Kunden eine Erstattung jeglicher vorausgezahlter Gebühren für den Dienst bereitstellen.

 

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG, AUSSER DER KÖRPERLICHEN VERLETZUNG EINER PERSON, TRAGEN CITIZENLAB UND SEINE LIEFERANTEN (EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BEGRENZT AUF ALLE AUSRÜSTUNGS- UND TECHNOLOGIELIEFERANTEN), LEITENDE ANGESTELLTE, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER UND ANGESTELLTE KEINE VERANTWORTUNG UND ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG IN BEZUG AUF JEGLICHEN GEGENSTAND DIESER VEREINBARUNG ODER DIESBEZÜGLICHE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNTER JEGLICHEM VERTRAG, FAHRLÄSSIGKEIT, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDEREM GRUND: (A) FÜR FEHLER ODER UNTERBRECHUNG DER NUTZUNG ODER FÜR DEN VERLUST ODER UNRICHTIGKEIT ODER VERLUST ODER VERFÄLSCHUNG VON DATEN ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZGÜTER, -DIENSTLEISTUNGEN ODER TECHNOLOGIEN ODER GESCHÄFTSVERLUST; (B) FÜR JEGLICHE INDIREKTE, BEISPIELHAFTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER RESULTIERENDE BESCHÄDIGUNGEN; (C) FÜR JEGLICHE ANGELEGENHEIT JENSEITS DER ANGEMESSENEN KONTROLLE DES UNTERNEHMENS; ODER (D) FÜR JEGLICHE BETRÄGE, DIE ZUSAMMEN MIT DEN BETRÄGEN ÜBERSCHREITEN, DIE MIT ALLEN ANDEREN ANSPRÜCHEN VERBUNDEN SIND, DIE GEBÜHREN, DIE DER KUNDE AN CITIZENLAB ZAHLT FÜR DIE DIENSTE UNTER DIESER VEREINBARUNG IN DEN 12 MONATEN VOR DER HANDLUNG, DIE DIE HAFTUNG AUSLÖSTE, IN JEDEM FALL, UNABHÄNGIG DAVON, OB CITIZENLAB DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER BESCHÄDIGUNGEN MITGETEILT WURDE.

 

9. SONSTIGES

 

Ist eine der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung ungültig oder nicht vollstreckbar, wird diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß eingeschränkt oder entfernt, sodass diese Vereinbarung anderweitig vollständig in Kraft, bindend und vollstreckbar bleiben. Diese Vereinbarung ist nicht abtretbar, nicht übertragbar und nicht in Unterlizenz durch den Kunden zu vergeben, außer mit der vorausgehenden schriftlichen Zustimmung von CitizenLab. CitizenLab kann jegliche seiner Rechte und Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung ohne Zustimmung übertragen und abtreten. Diese Vereinbarung ist die vollständige und ausschließliche Erklärung des gegenseitigen Verständnisses der Parteien und ersetzt und beendet alle vorigen schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Kommunikationen und andere Verständnisse, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen, und dass alle Verzichtserklärungen und Modifikationen schriftlich unterzeichnet werden müssen von beiden Parteien, soweit hierin nicht anders vorgesehen. Keine Vertretung, Partnerschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen oder Anstellungsverhältnis wird als Ergebnis dieser Vereinbarung geschaffen und der Kunde hat keine Befugnis keinerlei Art, um CitizenLab in irgendeiner Hinsicht zu binden. In jeglicher Klage und jeglichem Verfahren, um Rechte unter dieser Vereinbarung durchzusetzen, wird der obsiegenden Partei eine Erstattung der Kosten und Anwaltsgebühren zugesprochen. Alle Erklärungen im Rahmen dieser Vereinbarung werden schriftlich vorliegen und werden nach Eingang, persönlicher Übermittlung, wenn der Eingang elektronisch bestätigt wurde, wenn als Fax oder E-Mail übertragen, der Tag nach Versand, wenn es für den Empfang am folgenden Tag durch einen anerkannten Zustelldienst mit Übernachtzustellung, und nach Eingang, wenn es auf dem Postweg mit Einschreiben oder Rückschein versandt wurde, als ordnungsgemäß gegeben angesehen werden. Diese Vereinbarung unterliegt dem belgischen Recht, ungeachtet seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

ANHANG A

Bestimmungen des Dienstleistungsniveaus

Die Leistungen müssen zu mehr als 99%, monatlich gemessen, ohne die geplante Wartung, zur Verfügung stehen. Wenn der Kunde währenddessen die Instandhaltung verlangt, schließt dies jede Betriebszeit- oder Ausfallzeitberechnung die von dieser Wartung betroffenen Zeiträume aus. Weiterhin werden jegliche Ausfallzeiten, die sich aus Ausfällen von Drittanbieterverbindungen oder Versorgungsunternehmen oder anderen Gründen ergeben, die über die Kontrolle der Gesellschaft hinausgehen, auch von einer solchen Berechnung ausgeschlossen. Der alleinige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden und die gesamte Haftung der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Dienstverfügbarkeit sind, dass für jede Dauer der Ausfallzeit, die länger als eine Stunde dauert, die Firma 5% der Servicegebühren für jeden Zeitraum von 60 oder mehr aufeinanderfolgenden Minuten der Ausfallzeit kreditiert; vorausgesetzt, dass nicht mehr als ein solcher Kredit pro Tag anfallen wird. Die Ausfallzeiten beginnen, sobald der Kunde (mit Bekanntmachung an die Firma) erkennt, dass Ausfallzeiten stattfinden und dauern bis zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit der Dienste an. Um CitizenLab eine Ausfallzeit zu erhalten, muss der Kunde die Firma innerhalb von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Ausfallzeit schriftlich benachrichtigen. Versäumt er dies, verliert er das Recht auf Ausfallzeiten. Solche Kredite können nicht gegen Bargeld eingelöst werden und sind nicht kumulativ über eine Gesamtsumme von Krediten für eine (1) Woche der Servicegebühren in einem (1) Kalendermonat. Die Gesellschaft wird dies nur auf den Monat anwenden, in dem der Vorfall eingetreten ist. Die Sperrung der Datenkommunikation oder sonstiger Dienstleistungen der Gesellschaft im Einklang mit ihren Richtlinien gilt nicht als ein Versäumnis der Gesellschaft, ausreichende Service-Levels nach dieser Vereinbarung bereitzustellen.

 

ANHANG B

Bestimmungen der Betreuung

CitizenLab wird dem Kunden telefonisch und per E-Mail an Wochentagen zwischen  09:00 und 17:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ) mit Ausnahme der offizieller  Feiertage ("Unterstützungsstunden") zur Verfügung stehen.

Der Kunde kann ein Helpdesk-Ticket während der Supportzeit durch Intercom auf einer CitizenLab-Plattform, durch einen Anruf bei den auf dem Internetauftritt von CitizenLab angegebenen Telefonnummern, durch Skype [citizenlabco], sowie durch eine E-Mail an support@citizenlab.co initiieren.

CitizenLab wird auf alle Helpdesk-Tickets innerhalb eines (1) Geschäftstages antworten.