Viele Verwaltungen starten ihre Beteiligungsinitiativen mit den besten Absichten, verheddern sich aber in den Details, wann sie ihre Bürgerinnen und Bürger konsultieren sollen. Eher am Anfang? Oder besser während der Festlegung der Agenda oder beim Entwerfen der Strategie?
Wir teilen gerne unsere Erfahrungen und Empfehlungen mit Ihnen. Zuvorderst die, dass Beteiligung ein kontinuierlicher Prozess ist. Es gibt keine einheitliche Lösung. Und das bedeutet auch, Sie können Ihre Gemeinschaft in allen vier Phasen des politischen Prozesses einbeziehen: (1) Festlegung der politischen Agenda, (2) Formulierung der Politik, (3) Umsetzung der Politik und (4) Bewertung der Politik.
Vorteile der Beteiligung in einem frühen Stadium des politischen Zyklus
Unter Praktizierenden herrscht Einigkeit, dass es am sinnvollsten ist, die Menschen gleich zu Beginn des politischen Prozesses einzubeziehen. Die Beteiligung von Einwohner:innen und Interessenvertreter:innen in die Festlegung der Agenda oder die Formulierung politischer Maßnahmen gibt ihnen direkten Einfluss auf die anstehenden Fragen und lässt sie an der Entscheidungsfindung mitwirken. Das hilft auch Ihnen, denn Sie erhalten ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse Ihrer Bürger:innen und können mögliche Probleme von Anfang an erkennen.
Dies dämmt auch mögliche Gefahren ein, z.B. dass neue Probleme auftauchen, sobald die politische Maßnahme (fast) abgeschlossen ist. Im besten Fall erhöhen sich die Chancen, dass die neue Politik von der Gemeinschaft stärker unterstützt wird, da sie sie mitgestalten konnte. Denken Sie also daran: Bürger:innen früh in politische Prozesse einzubinden lohnt sich – sowohl für die Regierung als auch für die Gemeinschaft. Aber ideal ist es, Partizipationsmöglichkeiten über den gesamten politischen Prozess anzubieten.
Ein Beispiel für die Einbeziehung der Bevölkerung in den Politikzyklus
Viele Kommunalverwaltungen setzen bei der Ausarbeitung strategischer Mehrjahrespläne oder ihrer nächsten Haushalte auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. So auch die Kommunalverwaltung im belgischen Mol. Sie forderte die Einwohner:innen auf, ihre Ideen über einen Online-Ideenmarkt mitzuteilen. Die eingereichten Ideen erhielten mehr als 2.000 Stimmen aus der Bevölkerung. Die politischen Verantwortlichen bekamen tiefe Einblicke in das, was ihre Gemeindemitglieder am meisten beschäftigte. Es ging ihnen vor allem um Fragen der Mobilität und um die Entwicklung des Viertels.
Wenn man frühzeitig mit der Beteiligung beginnt und die Bürger:innen von Anfang an einbezieht, wirkt sich das sehr positiv auf das Ergebnis eines Projekts aus. In Mol haben wir festgestellt, dass die Politik in der Gemeinde weniger Unterstützung findet, wenn man erst später im Entscheidungsprozess Informationsveranstaltungen organisiert. Die Menschen haben nicht das Gefühl, dass sie ihre Ideen wirklich einbringen konnten – oder dass man ihnen zugehört hat.
Wim Caeyers, Bürgermeister von Mol in Belgien
Bürger:innenbeteiligung richtig in den Politikzyklus integrieren
Die Bevölkerung richtig in Ihren nächsten Politikzyklus einzubinden, ist einfacher, als es klingt. Wichtig ist eine solide Grundlage. Im Fall von Mol gab es eine jahrelange Geschichte der aktiven Beteiligung von Gemeindemitgliedern über (Offline-)Beteiligungen. Wenn Partizipation in Ihrer Stadt noch neu ist und es keine internen Verwaltungsprozesse gibt, könnte es herausfordernd sein, gleich zu Beginn des Politikzyklus’ zu beteiligen. In dem Fall beginnen Sie besser mit einer geringeren Partizipationsmethode, z.B. mit Umfragen oder Abstimmungen zu Ihren bestehenden politischen Plänen, anstatt sofort die Politik gemeinsam mit Ihrer Gemeinschaft zu gestalten. Dies wird Ihnen helfen, sich intern zu organisieren und gleichzeitig Vertrauen zu Ihren Bürger:innen aufzubauen. Gleichzeitig dient es als Sprungbrett für eine tiefere (und frühere) zukünftige Beteiligung der Gemeinschaft.
Erfahren Sie mehr über bewährte Verfahren und Leitlinien für die Beteiligung der Bevölkerung:
- Die häufigsten Fragen zur digitalen Beratung. Ein Leitfaden für digitale Partizipation – mit etlichen Erfahrungsberichten und Beispielen, Tipps und Tricks aus der Praxis von Kommunalverwaltungen.
