Wir beraten und entwickeln im Bereich digitaler Bürgerbeteiligung. CitizenLab präsentiert, was Open Data und Partizipation verbindet, zusammen mit einer kurzen Anleitung.

Wie politische Partizipation durch Daten angetrieben wird

Open Data

Regierungen sehen oft den Wert offener öffentlicher Daten nicht (siehe einfach „offene Daten“) – von denen der demokratische Nutzen nur ein Aspekt ist. Es ist daher sehr wichtig, Folgendes zu betonen: Offene Daten sind der Schlüssel für die Bürgerbeteiligung. Dafür gibt es zwei wesentliche Erklärungen.

Bürgerbeteiligung entsteht, wenn die Governance offen ist. Dies geschieht, wenn – oft genug – Regierung und Bürger eine Zusammenarbeit eingehen, die so eng wie möglich ist, jenseits von Information oder Beratung. In dieser Konzeption steht die Regierung nicht über den Regierenden mit einer ausschließlichen Handlungsmacht im öffentlichen Bereich: sie gibt sich wirklich den Interventionen der Bürger hin. Partner in einer Zusammenarbeit haben beide Zugang zu den Arbeitsressourcen; in ähnlicher Weise muss die Regierung ihre Ressourcen teilen, darunter auch Daten. Die Offenheit der Regierung spiegelt sowohl in ihrer Haltung als auch in ihren Handlungsmöglichkeiten die Handlungsfähigkeit der Bürger wider.

Offene Daten erzeugen Transparenz. Das bedeutet, die Bürger in der Informationsschleife zu halten – mit zwei Zielen. Zuerst kommt Bildung: Menschen auf Governance-Prozesse aufmerksam machen und ihnen die relevanten Erkenntnisse geben, die sie brauchen, um ihre eigene Haltung zu finden. Dies ist notwendig, um sich sinnvoll an Crowdsourcing- oder Co-Creation-Aktivitäten zu beteiligen. Zweitens kommt das Monitoring. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Maßnahmen der Regierung, einschließlich der Aufnahme ihres Beitrags durch die Regierung, leicht zu verfolgen. Nachdem sie ihre Auswirkungen oder ihre Abwesenheit beobachtet haben, können engagierte Bürger zufrieden sein oder im Gegenteil aus Unzufriedenheit mobilisiert werden.

Offene Regierungsdaten

Regierungsdaten sind die Gesamtheit der Daten, die von öffentlichen Einrichtungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden. Es wird offen, wenn jedermann „frei ist, auf sie zuzugreifen, sie zu benutzen, zu verändern und zu teilen – vorbehaltlich allen Maßnahmen, die Herkunft und Offenheit bewahren“ [1]. Im Gegensatz zu anderen Informationsquellen enthalten Regierungsdaten meistens Fakten. Regierungsdaten beinhalten Informationen, die an anderer Stelle nicht gefunden werden können.

Ein Recht auf Daten

Nach einer langen Geschichte von Bürgern – die nur eine Verpflichtung haben, Informationen gegenüber dem Staat preiszugeben, hat sich eine neue Vision durchgesetzt. Diese Vision stellt Regierungsdaten als neue digitale Gemeingüter dar, d.h. als eine Ressource, auf die Bürger Anspruch haben und die qualitativ geliefert werden muss.

Mindestanforderungen

Daten sind qualitativ hochwertig, wenn sie umfassend und genau sind. Die einzige Einschränkung sollte die Einhaltung von Datenschutzregeln und die Verhinderung von Sicherheitsrisiken sein. Sie müssen auch rechtzeitig sein: veröffentlicht werden, wenn die Bürger erwarten, dass sie jene gebrauchen könnten.

Die Schaffung offener Daten

Daten müssen zuerst zusammengestellt werden. Teilautomatisierung ist möglich. Obwohl DigitalDemocracy.org immer noch eine Überprüfung durch den Menschen benötigt, verwendet er Computer, um Videos von Anhörungen zu legislativen Verfahren zu verarbeiten und diese mithilfe von Gesichts- und Spracherkennung zu transkribieren. Daten müssen dann standardisiert werden, d. H. In einem Format freigegeben werden, das üblicherweise für Zielanwendungen verwendbar ist. Schließlich müssen Daten kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Na und?

Der Abschluss dieses Prozesses bietet Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine offene Datenplattform. OpenData wird jedoch oft nicht ausreichen, um die Bürgerbeteiligung zu fördern und zu einer stärkeren Säule der Mitwirkung auszubauen.

Ein kürzlich veröffentlichtes Papier von der Universität Utrecht [2] zitiert empirische Beweise, die zeigen, dass bisher offene Frameworks für Daten weitgehend das demokratische Engagement nicht gefördert haben. Der Gründer von Code for South Africa stimmt zu: „Der bloße Akt, bestimmte Datensätze öffentlich zu machen, hat selten zu greifbaren politischen Veränderungen geführt“[3].

Offene Daten sind kein Selbstzweck, sondern nur ein Baustein für bürgerschaftliches Handeln. Kuratoren öffentlicher Daten sollten diese Einsicht als ihren primären Gestaltungsschwerpunkt in ihr Handeln integrieren. Wenn man keine weiteren Anstrengungen in Richtung Datennutzer unternimmt, besteht das Risiko, dass es zu unfreundlichen Daten-Dumps oder obskuren Datenbanken kommt, die nur für Insider gedacht sind. Es muss mehr getan werden, wenn die Daten die Bürger in größerem Maßstab befähigen sollen.

[1] http://opendefinition.org/od/2.0/en/

[2] Ruijer, E., et al., Open data for democracy: Developing a theoretical framework for open data use, Government Information Quarterly (2017), http://dx.doi.org/10.1016/j.giq.2017.01.001

[3] https://ijnet.org/en/blog/why-publishing-more-open-data-isn’t-enough-empower-citizens?utm_source=bulletin&utm_campaign=0117&utm_medium=email

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