Linz, mit 204,846 Einwohnern die dritt größte Stadt Österreichs, ist bekannt für die Barockarchitektur, Museen und elektronische Kunst… jetzt auch für die Aktivitäten im Bereich der digitalen Demokratie. Im Jahr 2019 startete die Stadt eine neue Beteiligungsplattform für BürgerInnen, um das öffentliche Engagement zu erhöhen und den BürgerInnen die Teilnahme an jedem Thema überall und jederzeit zu ermöglichen.

Im Februar sind wir nach Linz geflogen, um das Team hinter der Plattform kennenzulernen: Ana Zuljevic, Projektmanagerin im Linzer Innovationshauptplatz, und Julia Widy von Huemer IT, einem Beratungsunternehmen, das mit der Stadt Linz an Projekten zur digitalen Transformation arbeitet. Wir sprachen über interne Organisation, Erfolgsfaktoren und Best Practices für die Teilnahme.

Diese neue Plattform ist nicht Linz‘ erste Auseinandersetzung mit digitaler Demokratie. Die Stadt verfügte bereits über eine Teilnahmeplattform sowie eine weiterhin aktive mobile App, mit der die BürgerInnen Probleme auf den Straßen melden können. Beide Initiativen waren Wege, um mit BürgerInnen in Kontakt zu treten, aber wie Ana Zuljevic erklärt, waren sie nicht genug. „Die Projekte auf unserer vorherigen Plattform hatten eine kurze Lebensdauer und waren nur für eine Handvoll Themen offen, was ziemlich einschränkend war. Darüber hinaus wurde die Plattform von der Stadt im eigenen Haus entwickelt und die von uns verwendete Technologie war nicht weit genug fortgeschritten.“

Die neue Plattform der Stadt, die von CitizenLab betrieben wird, ermöglicht BürgerInnen Vorschläge zu veröffentlichen, eine Bottom-up-Partizipationsfunktion, mit der BürgerInnen ihre Ideen jederzeit und zu jedem Thema mit der Stadt teilen können. Die Projekte, die innerhalb von 60 Tagen 30 Stimmen von anderen BürgerInnen erhalten, werden von der Stadt berücksichtigt. Die Autoren werden in den Linzer Innovationshauptplatz eingeladen, um ihre Idee mit relevanten lokalen ExpertInnen zu präsentieren und diskutieren.

„Jetzt können BürgerInnen jederzeit teilnehmen und ihre Ideen teilen. So bekommt der Herr Bürgermeister eine Vorstellung davon, was BürgerInnen wirklich wollen“, erklärt Julia Widy. “Die Vorschläge sind sehr neu, aber bei BürgerInnen sehr beliebt – so sehr, dass wir in Erwägung ziehen, den erforderlichen Grenzwert an Stimmen anzuheben.” Darüber hinaus bietet die neue Plattform mehr Möglichkeiten: „Durch die Zusammenarbeit mit einem externen Partner werden die Kosten für Investitionen in neue Entwicklungen mit anderen Städten geteilt. Das Produkt wird regelmäßig aktualisiert und verbessert, was auf einer eigen-entwickelten Plattform ressourcenintensiver ist.“

CitizenLab: “Wie ist die Stadt intern für das Projekt organisiert?”

Julia Widy: “Die Idee für Bürgerbeteiligung kam vom Herrn Bürgermeister selbst. Ana verwaltet den täglichen Betrieb der Plattform: neue Projekte einrichten, die Plattformen überwachen, auf Kommentare reagieren. Ich unterstützte bei der Erreichung der strategischen Ziele. Es war ein langer Prozess, die Projekte und Verantwortlichkeiten zu definieren. Es gab viele interne Diskussionen darüber, welche Projekte wir zuerst starten und welche Projekte den größten Einfluss haben könnten. Wir sind jetzt strukturierter und haben klare Ziele. Wir berichten auch regelmäßig an das Büro des Herrn Bürgermeisters.

Wenn ein Vorschlag den Grenzwert erreicht, werden die BürgerInnen in den Linzer Innovationshauptplatz eingeladen, um über ihre Idee zu sprechen. Wenn der Vorschlag besonders komplex ist und eine ExpertInnenenmeinung erfordert, beispielsweise bei verkehrsbezogenen Vorschlägen, laden wir auch ExpertInnenen ein, an diesen Sitzungen teilzunehmen.

Außerdem beantworten wir Fragen und Vorschläge direkt auf der Plattform und laden ExpertInnen ein, online zu erklären, warum bestimmte Ideen funktionieren können – oder nicht. Laut BürgerInnen, ist ein regelmäßiges Feedback zu ihren Ideen erwünscht. Deshalb teilen wir aktiv Ergebnisse und Gespräche auf der Plattform.“

CitizenLab :„Wie würden Sie den Erfolg von Vorschlägen in Linz erklären?“

[Innerhalb von wenigen Monaten, teilten BürgerInnen 26 einzigartige Vorschläge auf der Plattform, von denen 4 den Grenzwert der Stadt erreichten. Linz bestätigte, dass mindestens 1 davon schon in Umsetzung ist.]

Ana Zuljevic: „Zuallererst ist es entscheidend, dass BürgerInnenvorschläge politisch nachdrücklich unterstützt werden. In unserem Fall hat der Bürgermeister das Projekt initiiert, was für uns bedeutet, dass wir die politische Unterstützung auf höchster Ebene haben.“

„Es ist entscheidend, dass BürgerInnenvorschläge politisch nachdrücklich unterstützt werden.”

Ana Zuljevic

JW: “Wir haben gesehen, dass einige BürgerInnen sehr investiert sind, und wirklich die Gelegenheit genießen, sich beteiligen zu können. Diese kleine Gruppe von BürgerInnen ist sehr aktiv, hat gute Ideen und spricht gerne mit der Stadt. Wir sehen auch, dass einige Themen für BürgerInnen besonders interessant sind – z. B. Klima und soziale Gerechtigkeit. Wir haben ein Projekt zum Thema Klima gestartet, das unser bisher erfolgreichstes Projekt war.

Es besteht immer das Risiko, Ideen zu sammeln und sie anschließend nicht zu verwenden. Deshalb versuchen wir auf diesem Weg so reaktionsschnell und transparent wie möglich zu sein. Es ist wichtig, die Menschen darüber zu informieren, wann und welche Schritte unternommen werden. Deshalb haben wir an einem Prozess gearbeitet, um die Ideen zu nutzen und die Ergebnisse mit den BürgerInnen zu teilen. Wir sind dabei, den ersten BürgerInnenvorschlag umzusetzen: eine Sitzbank am Hauptplatz, die von einer Bürgerin entworfen wurde. Die Umsetzung des ersten Vorschlags zeigt, dass wir zuhören, und ermutigt andere BürgerInnen, ihre Ideen zu teilen. Die Liste der Ideen, die während des Klimaprojekts gesammelten wurden, wurde auch dem Herrn Bürgermeister übergeben, der sie mit den KlimaexpertInnen erörtern wird. Sobald sie entschieden haben, welche Ideen sie verwenden möchten, werden wir BürgerInnen benachrichtigt und eine Veranstaltung geplant. Der Prozess zwar braucht Zeit, ist aber wichtig.”

“Wir versuchen dabei so reaktionsschnell und transparent wie möglich zu sein. Es ist wichtig, die Menschen darüber zu informieren, wann und welche Schritte unternommen werden”

Julia Widy

AZ: “Kommunikation ist einer der wichtigsten Aspekte des Projekts. Wir haben einen Kommunikationsplan erstellt, um unsere Prozesse zu unterstützen. Wir definieren, welche Informationen geteilt werden müssen, und das Kommunikationsteam kümmert sich um die Gestaltung und Durchführung der Kampagnen. Wir arbeiten daran, unsere Präsenz in sozialen Medien auszubauen, um unsere Nutzerbasis zu vergrößern. Wir haben erfolgreiche bezahlte Kampagnen auf Facebook durchgeführt und sind in der ganzen Stadt auf Werbeflächen präsent.” 

CitizenLab: “Haben Sie Ratschläge für Städte, die BürgerInnenvorschläge in ihrer Stadt ermöglichen möchten? “

AZ: “Es kann beängstigend sein, BürgerInnen über eine online Plattform eine Stimme zu geben. Möglicherweise befürchten andere Städte Negativität, aber es ist ein Risiko, das man eingehen muss. Im Moment hat es sich in Linz definitiv ausgezahlt.

Negative Kommentare sind selten und diese sind moderierbar. Während der Recherche über die digitale Beteiligung der BürgerInnen sagte uns jemand, wir sollten es einfach tun! Die Plattform generiert interessante Gespräche; selbst wenn wir einen Vorschlag nicht umsetzen können, haben wir immer die Möglichkeit, mit den BürgerInnen ins Gespräch zu kommen und die Vorrechte der Stadt zu erläutern.

Um erfolgreich zu sein, kann es hilfreich sein, klare Prozesse einzurichten, aber man lernt auch viel, indem man es einfach tut. Als Stadt muss man akzeptieren, dass sich die Dinge auf dem Weg ändern und dass man sich anpassen muss. Keine Angst haben, sondern einfach tun!”

“Es kann beängstigend sein, BürgerInnen über eine online Plattform eine Stimme zu geben. Möglicherweise befürchten andere Städte Negativität, aber es ist ein Risiko, das man eingehen muss.

Ana Zuljevic
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