In letzter Zeit ist der Bürgerhaushalt in aller Munde. Es wäre ein Fehler, diesen als Modeerscheinung abzutun, da der Bürgerhaushalt in Wirklichkeit ein wirkungsvolles Instrument ist, der dazu dient, die lokale Regierungsführung zugänglicher und transparenter zu machen. Der Bürgerhaushalt ist keineswegs eine generische Lösung, sondern kann an die Bedürfnisse der verschiedenen Gemeinschaften und an deren Ziele angepasst werden. Die Plattform CitizenLab ermöglicht es Kommunalverwaltungen auf der ganzen Welt, ihren maßgeschneiderten Bürgerhaushalt zu erstellen und umzusetzen. In diesem Artikel stellen wir drei verschiedene Ansätze vor, um Anregungen für zukünftige Projekte zu liefern.

Bürgerhaushalt zur Zuteilung von Steuereinnahmen

Zur Bewältigung ihrer Immobilienkrise führte die Regierung von Vancouver, Kanada, eine „Leere Häuser“-Steuer ein, die zusätzliche 1% des geschätzten steuerpflichtigen Werts einer als leerstehend oder unzureichend genutzten Immobilie betrug. Ziel dieser Steuer war es, Grundeigentümer zu veranlassen, leer stehende Häuser wieder für den Mietpool freizugeben.

Im ersten Jahr der Steuer wurden 38 Millionen Dollar eingenommen, und nach Abzug der Implementierungskosten des ersten Jahres wurden die verbleibenden Einnahmen für Initiativen für erschwinglichen Wohnraum verwendet. Hier kommt die Bürgerhaushaltsplanung ins Spiel. Die Regierung von Vancouver hat den Bürgerhaushalt über die Plattform CitizenLab ins Leben gerufen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Vorstellungen darüber zu teilen, wie die Steuereinnahmen verteilt werden sollen. Insgesamt wurden 140 Ideen ausgetauscht, 423 Kommentare gesammelt und eine gemeinsame Anstrengung vonseiten der Regierung als auch der Bevölkerung zur Bewältigung der Wohnungskrise ermöglicht.

Bürgerhaushalt zur Verbesserung der Nachbarschaft

Der Bürgerhaushalt ist in Südamerika keine Neuerscheinung. Porto Alegre in Brasilien wird hier als Vorreiter angesehen. Die Praxis hat sich bis nach Peñalolén, Chile, ausgeweitet, eine von vielen Städten, die diese Beteiligungsmethode anwendet, um den Bürgern eine direkte Rolle bei der Verbesserung ihrer Gemeinde zu ermöglichen.

Die Regierung von Peñalolén nutzte die Plattform CitizenLab zur Durchführung eines 6-stufigen Bürgerhaushaltsprozesses, in dem sie den Prozess zunächst ankündigte und erläuterte, dann Ideen sammelte und überprüfte und schließlich die Entwürfe der realisierbaren Ideen bewertete. Das Kriterium, das die Ideen erfüllen mussten, war, dass sie maximal 50.000 $ kosten dürfen und dass sie das Thema der Verbesserung öffentlicher Räume verfolgen müssen. Insgesamt reichten die Bürgerinnen und Bürger von Peñalolén 160 Ideen ein und diskutierten die Ideen in 120 Kommentaren.

Bürgerhaushalt als Innovationsmotor

Die Bürger von Rueil-Malmaison sind fast zu Experten in Sachen Bürgerbeteiligung geworden. Die Stadt beteiligt ihre Bevölkerung kontinuierlich an den öffentlichen Entscheidungsprozessen. Das jüngste Projekt auf der Plattform der Stadt ist ein Bürgerhaushaltsprojekt in Höhe von 200.000 €, dessen Ziel es ist, innovative Ideen zu entwickeln und anschließend zu finanzieren.

Die Stadt Rueil entschied sich für einen eher kurzen Aufruf für die Projektlaufzeit (6 Wochen). Angesichts der Beteiligung und Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform war es nicht notwendig, diesen Aufruf für Projekte über mehrere Monate zu verlängern. Die Ideen werden derzeit bearbeitet und nach Themen geordnet. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann die Möglichkeit haben, ihre Lieblingsprojekte zu jedem dieser Themen auszuwählen. Um genau diesen partizipativen Prozess zu ermöglichen, arbeiten wir momentan zusammen mit Orange an der Blockchaintechnologie.

Nur drei Beispiele unter vielen

Der Bürgerhaushalt ist ein flexibles Instrument, das in eine Vielzahl von verschiedenen Szenarien einbezogen werden kann. Investitionsvorschläge können von Bürgern, aber auch von Verbänden, privaten Akteuren oder dem öffentlichen Sektor kommen. Bürgerhaushalte sollten daher nicht als ein Mittel zur Zuweisung „überflüssiger“ oder „überschüssiger“ Budgets verstanden werden – sie sind ein Instrument für eine informierte und transparente Budgetierungsmethode und haben die Fähigkeit, die Beziehungen zwischen Regierungen und ihren Bürgern zu stärken.

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