Mit rund 300.000 Einwohner:innen ist Newham einer der größten und vielfältigsten Stadtbezirke Londons. Es sollte daher nicht überraschen, dass Bürger:innenbeteiligung hier kein Fremdwort ist. In der Tat hat Newhams aktuelle Stadtverwaltung den Themen Beteiligung und partizipative Demokratie mehr Priorität eingeräumt, u.a. durch ein spezielles Team für Bürger:innenbeteiligung.
In den letzten Jahren hat der Bezirk mehrere beeindruckende Beteiligungsinitiativen ins Leben gerufen, darunter das Queen’s Market Good Growth Programme – ein 4,1 Millionen Pfund teures Projekt, das darauf abzielt, die Bürger:innen an städtebaulichen Entscheidungen zu beteiligen. In jüngster Zeit wurden außerdem Bürger:innenversammlungen durchgeführt, um Prioritäten zu ermitteln, die durch Nachbarschaftsprojekte und den ersten ständigen und losbasierten Bürger:innenrat Englands umgesetzt werden sollen. Die Beteiligungsprozesse werden seit 2020 von CitizenLab online und von Democratic Society offline begleitet.
Newhams Prozess zur Einrichtung von Bürgerräten
Einer der klaren Vorteile eines Bürger:innenrats ist, dass eine hohe Beteiligung und Lokalisierung zu sehr greifbaren und in der Regel gut sichtbaren Ergebnissen führt. Aber es kann schwierig sein, Feedbackschleifen zu steuern und die Bedürfnisse der verschiedenen Stadtteile mit den Prioritäten des gesamten Bezirks in Einklang zu bringen. Newham hat das Problem in den Griff bekommen, indem es klare Phasen für den Bürger:innenrat geschaffen hat, in denen die Arbeit mit der gesamten Gemeinschaft und die Vertiefung von Themen durch Arbeitsgruppen abgewogen wurden.
Durch die Aufteilung der Phasen und Beteiligungsmethoden hat Newham letztlich dazu beigetragen, dass mehr Menschen das Gefühl hatten, dass ihnen zugehört wurde, und so die Voraussetzungen für eine reaktionsfreudigere Verwaltung geschaffen.
Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der Bevölkerung durch Phasen des Bürger:innenrats
Newham beschloss, den Bürger:innenrat für alle Menschen zu öffnen, die im Bezirk leben, arbeiten oder studieren, und ihnen zu erlauben, an den Versammlungen teilzunehmen. Außerdem wurden spezielle Arbeitsgruppen gebildet, die sich aus Bürger:innen, Stadträt:innen und lokalen Interessenvertreter:innen zusammensetzten, die ihr Wissen einbringen konnten, um den Prozess von Anfang bis Ende zu begleiten und sicherzustellen, dass er wirklich den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht wird. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe waren die ganze Zeit in den Prozess eingebunden und unterstützten den Rat.
Newham’s community assembly cycle
Dieser Ansatz half dem Rat, breite und umfassende Beiträge aus der Bevölkerung zu den Werten und Prioritäten zu erhalten, die angegangen werden sollten, während die Arbeitsgruppen (die mindestens einmal im Monat zusammentrafen) sich dann mit den Feinheiten dieser Vorschläge befassten und allen Bericht erstatten konnten. Während es ziemlich schwierig gewesen wäre, die gesamte Gruppe in kurzer Zeit an allen Details zu beteiligen und die Aufmerksamkeit aufrechtzuerhalten, war dieser Ansatz partizipativer, inklusiver und reaktionsfähiger.
Prozess zur Einsetzung eines Bürgerrates
In der ersten Runde des Bürger:innenrates von Newham entwickelten die Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Community-Manager:innen der Stadtverwaltung Projekte. In der zweiten Runde überprüften die Arbeitsgruppen die von den Einwohner:innen vorgeschlagenen Projekte und stellten sicher, dass das, was dem Stadtrat vorgelegt wurde, mit dem übereinstimmte, was die Gemeinschaft formuliert hatte.
Als Newham die aktuelle Runde seines Bürger:innenrates ins Leben rief, öffnete es die Konsultation für alle Personen und forderte sie auf, Ideen für die wichtigsten Prioritäten einzureichen, an denen der Stadtrat ihrer Meinung nach in ihren jeweiligen Vierteln arbeiten sollte. Dies führte zu einer Menge öffentlicher Beiträge und Rückmeldungen, die die Arbeitsgruppe in 10 Optionen zusammenfasste.
Diese Auswahlliste wurde dann allen Bürger:innen zur Abstimmung vorgelegt. Am Ende konzentrierten sich die beliebtesten Optionen auf: Parks und Grünflächen, Sicherheit, Jugendaktivitäten sowie die Reinigung und Verschönerung der Straßen. Seit der Abstimmung über die Prioritäten arbeiten die Arbeitsgruppen gemeinsam mit dem Bezirk an konkreten Lösungen für die drei wichtigsten Bereiche, die jedes Viertel identifizierte.
The London Borough of Newham
Budget und Bürger:innenräte
Newham unterstützte diese Bemühungen mit Finanzmitteln für jedes Viertel – £25.000 (etwa 28.000 Euro) pro Viertel in der ersten Runde und £100.000 (etwa 113.500 Euro) pro Viertel in der zweiten Runde. Nachdem jedes Viertel seine drei wichtigsten Prioritäten festgelegt hatte, wurden die Bürger:innen gebeten, Projektideen für jede Kategorie vorzuschlagen und in einem Bürger:innenhaushalt festzulegen, wie sie ihre Ideen finanzieren wollten. Nach Abschluss der Phase der Mittelvergabe gab das Team von Newham die Budgetentscheidungen bekannt und teilte Informationen über die anstehenden Aktionsschritte mit klarem Feedback.
Wie konnte Newham einen so beeindruckenden Betrag zur Verfügung stellen? 2019 beauftragte die Regierung von Newham eine unabhängige Kommission damit, zu untersuchen, was in der Stadt geschehen muss, um sie zu einer partizipativen Demokratie zu machen. Dazu gehörten Schulungen mit Anwohner:innen im gesamten Bezirk. Auf der Grundlage der Ergebnisse gab die Kommission Empfehlungen ab. Eine davon war, einen Fonds zu nutzen, auf den der Stadtrat Zugriff hatte – den Community Infrastructure Levy Fund, der größtenteils aufgrund der intelligenten Nutzung von Entwicklungsgeldern in dem schnell wachsenden Gebiet zur Verfügung steht – um lokale Bürger:innenhaushalte zu unterstützen.
Ergebnisse des Bürger:innenrats von Newham
In der Endphase des Bürger:innenrates wurden 82 Projekte ausgewählt (etwa 10 pro Stadtteil), die sich in verschiedenen Stadien der Umsetzung befinden, um unter anderem Gemeinschaftsgärten anzulegen, grüne Autobahnen zu schaffen, Jugendprogramme zu starten, an der Sicherheit des Viertels zu arbeiten und Pop-up-Märkte in ganz Newham zu ermöglichen.
„Weil es so lokal ist, können die Menschen die Ergebnisse selbst sehen – zum Beispiel, dass in ihrer Straße Pflanzkübel aufgestellt wurden. Wenn sie sehen, welche Auswirkungen das Projekt in ihrer Umgebung hat, werden die Menschen aufmerksam und erkennen, dass sie hier tatsächlich etwas bewirken können“, überlegt Amy Rosa, Newhams Koordinatorin für partizipative Demokratie.
Andere Erkenntnisse über Bürgerbeteiligung
Das Team von Newham blieb während des gesamten Prozesses offen für Iterationen und nahm bei Bedarf Anpassungen vor. In der ersten Runde ihres Rates verwendeten sie das Prinzip der Zufallsauswahl, um die Beteiligung an den Arbeitsgruppen so fair wie möglich zu gestalten. Sie stellten fest, dass zu Beginn viele Teilnehmenden begeistert waren, aber im weiteren Verlauf des Prozesses ließ die Beteiligung stark nach. Nach dem Feedback entschieden sie sich für ein Bewerbungsverfahren, um sicherzustellen, dass die Personen in den Arbeitsgruppen mehr Engagement und Verfügbarkeit für das Projekt aufbringen.
„Selbst wenn man Verbesserungen vornimmt, ist es ein ständiger Prozess des Optimierens und Lernens. So haben wir zum Beispiel auch beschlossen, Stipendien bereitzustellen, um die Teilnehmenden für ihre Zeit in der zweiten Phase zu entschädigen. Als sich eine engagiertere Gruppe beteiligte, sagten sie uns offen, dass ihnen die Vielfalt der Gruppe und die Art und Weise, wie sie zusammenarbeiten und Konflikte lösen konnten, wirklich Spaß gemacht hat“, sagte Andy Paice, ein externer Berater, der seit Beginn beim Newham-Projekts tätig ist.
Aber das war noch nicht alles, was sie gelernt haben. Obwohl Newham seine Co-Kreations-Plattform als Reaktion auf die Pandemie ins Leben gerufen hat, beabsichtigen sie, weiterhin digitale Optionen zu nutzen. „Als wir online gingen, stieg die Zahl der Menschen, die für Projekte stimmten, stark an und in diesem Sinne war die Beteiligung viel größer. Seit wir mit der Plattform begonnen haben, gibt es viel mehr Projekte, an denen sich die Menschen beteiligen können, so dass sie mehr Möglichkeiten haben, sich in verschiedenen Bereichen der Ratsarbeit zu engagieren“, fügt Amy hinzu.
Bei der Einführung der Online-Plattform war sich das Team auch der unterschiedlichen Fähigkeiten und des Zugangs zu digitalen Werkzeugen bewusst. Genauso wie sie zuvor Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion ergriffen hatten, wie z.B. die Einbeziehung von Gebärdendolmetscher:innen bei ihren Veranstaltungen, wollten sie sicherstellen, dass jeder, der sich an der Online-Plattform beteiligen wollte, dies auch zukünftig tun konnte.
„Eines der Dinge, die immer wieder zur Sprache kamen, ist die Sorge der Menschen, diejenigen auszuschließen, die nicht über digitale Kenntnisse verfügen. In einigen unserer Stadtteile veranstaltete die Gemeinschaft Schulungen in der Bibliothek für diejenigen, die zu Hause keinen Zugang zu digitalen Geräten haben. Wir haben auch ein Gleichgewicht zwischen den Schulungen am Morgen und den Online-Schulungen am Abend gefunden – jetzt wollen wir herausfinden, wie wir diese Bemühungen weiter ausbauen können“, teilte Andy mit.
