Im Laufe der letzten Jahre kam es zur Verlagerung von einer vertikalen Staatsführung hin zu einem eher horizontalen Ansatz. Diese neue Form der Regierung bezieht alle Beteiligten eines öffentlichen politischen Projektes – öffentliche Organisationen, Unternehmen und BürgerInnen – in den Umsetzungsprozess ein. Beispielsweise nutzen Städte das kollektive Wissen in Form von Bürgerinitiativen. Die Idee hinter Bürgerbeteiligung ist, dass BürgerInnen selbst über Entscheidungen verfügen sollen, die ihr Leben potentiell beeinflussen können. Jedoch ist wichtig, Bürgerbeteiligung von -partizipation zu unterscheiden.

Bürgerbeteiligung vs. Bürgerpartizipation

Bürgerbeteiligung erfordert einen aktiven, gezielten Dialog zwischen BürgerInnen und öffentlichen Entscheidungsträgern. Bürgerpartizipation und -beteiligung sind sehr ähnliche, jedoch unterschiedliche Kooperationsansätze.

Top-down oder bottom-up?

Bürgerbeteiligung und -partizipation haben das gleiche Ziel – die Verbesserung von politischen Projekten und die Ausführung öffentlicher Dienste. Beide werden jedoch nicht von denselben Instanzen initiiert. Bürgerbeteiligung ist eine oben-nach-unten gerichtete Initiative und wird von einer Regierungsbehörde (z.B. von einer Stadt) umgesetzt. Die Stadtbeamten fordern die BürgerInnen auf, zu diskutieren, Politiken zu bewerten und zu den Projekten beizutragen. Im Gegensatz dazu stellt Bürgerpartizipation eine unten-nach-oben Initiative dar.

Formalität

In Form von Bürgerbeteiligung werden BürgerInnen direkt in den Entscheidungsprozess öffentlicher Politik miteinbezogen. Um dies zu erreichen, stellen Städte Hilfsmittel zur Verfügung, um öffentliche Informationen einzusehen, mit ausgewählten Vertretern zu diskutieren und die Durchführung der Projekte nachzuverfolgen. Demnach muss eine Stadt diese Verpflichtungen  in ihrer Führungsstrategie integrieren, sollte der Austausch mit BürgerInnen erwünscht sein. Nur dann wird Bürgerbeteiligung ein formalisiertes Verfahren, welches durch von der Stadt festgelegten Regeln bestimmt wird.

Obwohl BürgerInnen ihre Meinung zu öffentlichen Maßnahmen in Form von Bürgerpartizipation äußern können, bedeutet diese ein informelles Verfahren. Es erfordert keine offiziellen Regeln vonseiten der Stadt, da dies außerhalb ihrer Verantwortung liegt. Da Partizipation jedoch inoffiziell ist, kann diese Form nicht auf alle politischen Projekte angewendet werden. Beispielsweise ist es schwierig, Partizipation auf größere Politiken, wie Beteiligungshaushalte, anzuwenden, welche ein höheres Maß an Inklusivität und Bewusstsein erfordern.

 

Ein Plädoyer für mitwirkende Bürgerbeteiligung

Erhöhung der Rechenschaftspflicht und Transparenz 

Bürgerbeteiligung ist ein starkes demokratisches Instrument, um Rechenschaftspflicht und Transparenz zu erhöhen. Tatsächlich vertrauen BürgerInnen, die sich an der Umsetzung öffentlicher Projekte beteiligen, stärker auf Politik und Behörden.

Participatory Budgeting New York City

Beispiel: Bürgerhaushalt, New York City  

Mit einem Bürgerhaushalt haben die Bürger die Möglichkeit, Ressourcen zu verteilen, Sozialpolitik zu priorisieren und öffentliche Ausgaben zu überwachen. Es ist ein wichtiger politischer Prozess für integrative und rechenschaftspflichtige Staatsführung. New York City hat den größte Bürgerhaushalt der Vereinigten Staaten, in Bezug auf Teilnehmer sowie Budget.

Eine Vereinbarung erreichen

Durch den freien Meinungsaustausch über öffentliche Projekte können Interessengruppen eine vertrauensvolle und verständnisvolle Beziehung aufbauen, auch falls sie gegensätzliche Ansichten vertreten. Demnach wurde bestätigt, dass öffentliche Räume eine begründete Diskussion fördern, die sich am öffentlichen Interesse orientiert. BürgerInnen verstehen die Gründe der jeweils anderen Partei besser, und kommen leichter zu einer Einigung.

Beispiel: NESC, Irland

Citizen Engagement Cork

Mehrere Länder haben Organisationen mit mehreren Interessengruppen eingeführt, um ihren politischen Entscheidungsprozess zu verbessern. Der Nationale Wirtschafts- und Sozialrat (NESC) ist ein Gremium mehrere Interessensgruppen, das zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Gewerkschaften etc. einbezieht, um den irischen Premierminister über Projekte im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beraten.

Verbesserung der Lebensqualität

Indem die Politik direkt auf das Wissen der BürgerInnen eingeht, wird mit größerer Wahrscheinlichkeit auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Gemeinschaften eingegangen. Dies ist besonders relevant, wenn die Projekte mehrere Beteiligte umfassen und zu komplex für die Regierung sind, um sie selbst zu lösen. Auch kann Bürgerbeteiligung das Verantwortungsgefühl der BürgerInnen für Projekte stärken. Sie sind möglicherweise eher bereit, sich an der Projektdurchführung und -überwachung zu beteiligen.

Beispiel:  MOPA, Mozambique

MOPA Citizen engagement

MOPA Citizen Engagement Platform

MOPA ist eine mobile App, mit der Bürger Probleme mit dem Entsorgungsdienst melden können. Die gesammelten Daten werden über eine quelloffene Karte an den Stadtrat geschickt, welcher private Abfallentsorgungsunternehmen mit der Abfallsammlung beauftragt. Mit MOPA können Haushalte in einkommensschwachen Gebieten Dienstleistungen anfordern, die ihnen nicht zur regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bürgerbeteiligung und die Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter der Stadtregierung führen zu einer besseren Servicebereitstellung und einer höheren Lebensqualität für alle.

 

Möchten Sie Ihre Bürgerbeteiligung verbessern?

Obwohl Bürgerbeteiligung eine im Vergleich zur repräsentativen Demokratie neue Praxis ist, um BürgerInnen zu engagieren, wurde sie bereits in mehreren Ländern auf der ganzen Welt umgesetzt. Jedoch ist es wichtig, sie von der Bürgerpartizipation zu unterscheiden, da Bürgerbeteiligung einen formalen oben-nach-unten Ansatz beinhaltet. Regierungen können Bürgerbeteiligung aus verschieden Gründen anwenden, sowie um Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierungsführung zu erhöhen, leichter eine Einigung über Projekte zu erreichen, und insbesondere um die Lebensqualität der BürgerInnen zu verbessern.

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