Der Economist hat soeben die neunte Auflage seines jährlichen Demokratie-Index veröffentlicht, und dieser zeigt eine düstere Sicht auf Belgien. 

Unsere bundesstaatliche Monarchie rangiert weltweit auf Platz 35, hinter Italien, Indien, Botswana und … Trumps Vereinigten Staaten. In Westeuropa nimmt sie den 18. Platz ein, gerade noch vor Zypern, Griechenland und der Türkei. Im Gegensatz zu ihren Nachbarstaaten qualifiziert sie sich nicht als lupenreine Demokratie, sondern als eine „mängelbehaftete“.

Angesichts dieses vernichtenden Urteils muss man sich fragen: Was kann so falsch sein? Wenn man auf die Aufschlüsselung der Bewertung schaut, sticht der Grund für die harsche Einschätzung klar heraus:

 Im Gegensatz zu anderen europäischen Demokratien schneidet Belgien extrem niedrig im Bereich politischer Partizipation ab.

Im Land der Benommenen

Für viele Belgier erfordert der Alltagstrott keine starken Aussagen. Der allgemeine Tenor lehnt sich eher in Richtung einer stillen, unveränderlichen Kontinuität. Und warum auch nicht? Die Veröffentlichung des Economist erkennt Belgiens hohe Standards für Wahlprozesse und Pluralismus an, zusammen mit gut umgesetzten bürgerlichen Freiheiten. Andere Dinge können auch herausgestellt werden. Ein proportionales Wahlsystem verhindert die Polarisierung der politischen Debatte, extremistische Parteien schneiden kümmerlich ab verglichen mit verschiedenen anderen europäischen Ländern, und die Ungleichheit bleibt im vertretbaren Rahmen, teilweise aufgrund einer starken Umverteilung. Was der Demokratie-Index uns aber sagt: Das die Ruhe stützende Regierungssystem könnte nicht so widerstandsfähig sein, wie wir gerne glauben möchten.

Politische Mitbestimmung

Political participation in Belgium

Quelle: http://si.rosselcdn.net

Belgien liegt auf dem letzten Platz aller europäischen Nationen bei politischer Beteiligung (5,00 von 10,00). Diese traurige Leistung resultiert aus verschiedenen Aspekten.

Die Mitgliedschaft bei politischen Parteien ist gering (4,85% der Wählerschaft im Jahre 2010 gemäß einer Studie), und freie Mitgliedschaft bei zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen – ausgenommen denen, die Parteien angehören – ist alles andere als populär. Das Ausmaß an Politikinteresse, hier getestet durch öffentliche Meinungsumfragen wie World Values Survey und Eurobarometer, schlägt sich auf Belgiens Ansehen nieder.

Der proportionale Anteil derer, die bereit sind, an rechtmäßigen Demonstrationen teilzunehmen oder täglich politische Nachrichten verfolgen ist nicht groß genug. Schließlich wird die Wahlbeteiligung als wichtiges Signal gesehen … außer dort, wo die Wahl verpflichtend ist, wie das der Fall in Belgien ist. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat nichtsdestoweniger ergeben, dass 36% der befragten Belgier genauso glücklich ohne Wahlrecht wären.

Wesentlicher ist, dass Versuche der Behörden, Beteiligung zu fördern, Teil des Bildes sind. Offensichtlich ist die Regierung kein Akteur wie jeder andere. Wenn Institutionen sich aus ihrer unterstützenden Rolle zurückziehen, stehen die Chancen auf Beteiligung schlecht. Man könnte Belgiens aktuelle Bemühungen diskutieren. Aber in Wahrheit gibt es viel mehr zu tun, als tatsächlich stattfindet.

Die Menschen in der Politik wieder zulassen

Citizen participation turned meaningless

Man hat den Menschen die Demokratie gestohlen. Wirkliche Probleme anzugehen wurde allmählich zum Tabu, und die politische Debatte ist von den Politikern beschlagnahmt worden. Das sagt der Economist – und das sagen wir auch. Die Fehlfunktion kann dazu führen, dass Bürger anscheinend gegen ihr Eigeninteresse handeln, in einem Versuch, herrschende Eliten zu vertreiben, wie man beim Brexit und Donald Trumps Wahl dramatisch verfolgen konnte. Angesichts einer solchen direkten Bedrohung der Demokratie kann die richtige Antwort für Politiker nicht lauten, zu verkünden, von den Massen kann man vernünftige Entscheidungen nicht erwarten. Die richtige Antwort ist genau das Gegenteil: sich einer weitgreifenden Beteiligung der Bürger am politischen Prozess zu öffnen. „Demokratien enden nicht, wenn sie zu ‚demokratisch‘ werden; sie beginnen zu scheitern, wenn sie Demonstrationen ausschließen.“ Die Mission für alle Führer ist es nun, bessere Wege zu finden, mit Bürgern in Verbindung zu treten.

Voranschreiten, ohne Verzögerung

Political participation in the G1000

Quelle: foundationfuturegenerations.org

Die beunruhigende Situation in Belgien schreit nach schnellem Handeln. Es ist nötig, die Regierung in eine Organisation zu verwandeln, die mit den Menschen arbeitet, nicht nur für sie. Es gibt keine andere Lösung als eine ernsthafte Neugestaltung, wie die Regierung arbeitet, damit sie wahrhaft und grundsätzlich offen wird.

Natürlich kann es entmutigend sein, die Beteiligung zum Leben zu erwecken – ausgehend davon, wie es jetzt um sie bestellt ist. Es ist sicher nicht einfach, Bürgerbeteiligung zu erzeugen, und schon gar nicht, wenn man sie lange Zeit übersehen hat. Aber das ist kein Grund, untätig zu bleiben.

Veränderungen können in Gang gesetzt werden, sobald Hindernisse beseitigt sind. Welche sind das?

  1. Erstens fehlt es den heutigen Möglichkeiten für die Bürger oft an der Struktur, die dafür sorgt, dass Stimmen gehört und Konsens erzielt wird.
  2. Zweitens gelingt es vielen Projekten nicht, Menschen (und Institutionen) mit ins Boot zu holen, weil der Zeit- und Budgetaufwand nicht mit den realen Lebensbedingungen übereinstimmt.
  3. Drittens bleibt „gemeinschaftlich“ tendenziell ein uneingelöstes Versprechen, da die einzelnen Beiträge direkt an die Spitze geleitet werden – ohne Austausch unter den Teilnehmern und ohne die Möglichkeit, zu schätzen, wie die Regierung mit den Beiträgen umgeht.

Beispiel Bürgertechnologie und OpenGovernment

Political participation made easier with civic tech

Quelle: pointdaencrage.org

Der Werkzeugkasten für eine Demokratie des 21. Jahrhunderts enthält Lösungen für alle drei Herausforderungen. Ein gutes Beispiel dafür ist sind Bürgertechnologien unter dem Banner des OpenGovernment. Im Grunde ist es einfach: mehr Menschen zu ermöglichen, sich leichter mit der Regierung zu verbinden.

In einer Zeit, in der Informationen überall zu finden sind, ermöglicht es die Bürgertechnologie öffentlichen Einrichtungen, einen angemessenen Anteil an der digitalen Aufmerksamkeit ihrer Bürger zu erhalten und ihnen auf halbem Wege entgegenzukommen. Es reicht nicht aus, in den Medien oder sogar online zu sein.

Bürger entwickeln ein Interesse für Dinge, wenn sie nicht nur informiert sind, sondern auch mit ihren eigenen Projekten, Ideen, Kommentaren, Stimmbeteiligungen, Fragen einen Beitrag leisten können. Die Bürgertechnologie ermöglicht es öffentlichen Akteuren, genau das im Rahmen einer strukturierten, benutzerfreundlichen Interaktion auf digitalen Plattformen anzubieten.

Dabei sind nicht unbedingt kostspielige und komplexe Eigenentwicklungen nötig; es gibt einsatzbereite Programme. Tatsächlich liegt es jetzt nur noch an den Politikern, sich dem Wandel zu stellen.

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