Frankreich hat noch einen langen Weg vor sich, um mit seinen Nachbarn Deutschland in Sachen Bürgerbeteiligung aufzuholen. Die Universität Cardiff befragte mehr als 2.500 öffentliche Verwalter in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Norwegen. Die Studie kam zu dem Schluss, dass Frankreich die geringste Bürgerbeteiligung hatte.

 

Frankreich

Die französische Regierung, die von der napoleonischen Organisation übernommen wurde, ist sehr zentralisiert. Lokale und regionale Behörden haben eine begrenzte Autonomie. Die Ziele der durchgeführten Maßnahmen werden von den Verwaltungsagenten festgelegt, und die Bürger werden nur selten dazu aufgefordert, außerhalb der demokratischen Wahlen an der öffentlichen Debatte teilzunehmen.

Aus all diesen Gründen ist die Beteiligung der Bürger begrenzt. Die politischen Behörden müssen neue Wege der direkten Kommunikation mit ihren Bürgern eröffnen.

 

Deutschland

Deutschland ist das Land, in dem die Bürgerbeteiligung am weitesten entwickelt ist. Ihr föderales System ermöglicht ein kollaboratives politisches System, in dem die Bürger vertreten sind. Die Regierung ermutigt sie, sich an politischen Debatten auf allen Ebenen (föderal, regional und lokal) zu beteiligen.

Vergleichen Sie zwei Fallstudien kommunaler Plattformen in Hessen und Sachsen. Zum Beispiel organisiert es lokale Referenden, Bürgerforen und Bürgerkomitees. Das föderale System eignet sich mehr für die Bürgerbeteiligung als ein zentralisiertes System. Wie könnte Frankreich trotz seines zentralisierten Systems die Bürgerbeteiligung fördern?

 

Das skandinavische Modell?

Minsak, Norwegen

In Norwegen ist die Regierung wie in Frankreich zentralisiert. Die lokalen Behörden haben jedoch mehr Befugnisse und das politische System ist kollaborativ. Um trotz staatlicher Zentralregierung mit seinen Bürgern mitzuwirken, hat Norwegen sich digitalen Plattformen zugewandt.

 

Auf der Plattform Minsak können Bürger Ideen zur Verbesserung ihrer Gemeinde veröffentlichen. Diese Ideen funktionieren wie Petitionen, die dann von mindestens 2% der Bewohner unterzeichnet werden müssen, um auf das Rathaus aufmerksam gemacht zu werden. Bürger können diese Ideen auch diskutieren und sie in sozialen Netzwerken und per E-Mail teilen.

 

Die seltenen französischen Bürgerbeteiligungsplattformen – Der Bürgerhaushalt Grigny (69) und Paris (75)

Einige Gemeinden sind sich der Bedeutung der Bürgerbeteiligung bewusst und haben bereits Initiativen zur Mitgestaltung ihrer Bürgerinnen und Bürger ergriffen. Bis heute sind diese Initiativen jedoch zu oft isolierte oder begrenzte Fälle.

 

Diese Initiative wurde auch vom Bürgermeister von Paris für 5 Jahre ins Leben gerufen. Diese Initiative bleibt jedoch begrenzt. In der Tat macht das partizipative Budget nur 5% des Investitionsbudgets der Stadt im gleichen Zeitraum aus, was nur 20% des Gesamtbudgets der Stadt ausmacht.

Von 2006 bis 2014 haben sich die Grignerots in der Gemeinde Grigny (69) für die Zuteilung des Investitionsbudgets ihrer Gemeinde entschieden. Zuvor konnten sie Ideen vorschlagen und gemeinsam über Projekte entscheiden, die von der Gemeinde umgesetzt werden.

 

 

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