In den vergangen Jahren wandelte sich die Kommunikation zwischen Regierungen und BürgerInnen: von einer Einwegstraße „Von der Stadt zu Ihnen“-Perspektive, hin zu einer bidirektionalen „Stadt mit Ihnen“. Dies ist mitunter das Ergebnis einer zunehmenden Verwendung digitaler Werkzeuge. Sie erlauben eine noch engere Kollaboration, die neue Wege erschafft, um allgemeinverbindliche Regelungen und Politiken sowie öffentliche Dienste gemeinsam zu schaffen. Tatsächlich erlauben viele neue Informations- und Kommunikationstechnologien im digitalen Zeitalter eine Bürgerbeteiligung online.

Nach dem E-Partizipationsforscher A. Macintosh ist die E-Partizipation definiert als:

„IKT-unterstützte Partizipation innerhalb von Vorgängen, die die Regierung und Regierungsführung (Governance) berühren. Vorgänge können die Verwaltung, Dienstleistungserbringung, Entscheidungsfindung und Politikgestaltung betreffen.“

[Original: “ICT-supported participation in processes involved in government and governance. Processes may concern administration, service delivery, decision-making, and policy making”]

Dennoch haben wir jenseits dieser akademischen Definition manchmal Schwierigkeiten, sich bildlich vorzustellen, was E-Partizipation für BürgerInnen und Regierungen umfasst. Der Vorgang kann ich verschwommenes Konzept bleiben, das heruntergebrochen werden muss. In diesem Artikel werden wir in die Frage eintauchen, was es bedeutet einen E-Partizipations-Vorgang zu implementieren.

Auf Basis des OECD Partizipationsmodells definierten die Vereinten Nationen (U.N.) einen Rahmen für E-Partizipation. Dieser kann in folgenden drei Schritten auseinander genommen werden.

  • E-Information: Bürgern ermöglichen, alles zu wissen, was es zu wissen gibt über ein spezifisches Thema, indem alle notwendigen Informationen verfügbar gemacht werden.
  • E-Konsultation: Bürgern erlauben Teil von Beratungen zu sein, in denen Entscheidungen zur öffentlichen Ordnung und Diensten getroffen werden
  • E-Entscheidungsfindung: Bürger einschließen in der gemeinsamen Schaffung der öffentlichen Politiken und Dienste

Schritt 1 der E-Partizipation: E-Information

E-Partizipation ist ein effizienter Weg, um die kollektive Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen, jedoch wird sie nur relevante und konstruktive Ergebnisse liefern, wenn die Teilnehmenden gut informiert zu den jeweiligen Themen sind. Sie müssen fähig sein, alle Kernaspekte der Angelegenheit in Betracht zu ziehen; daher kommt der Bedarf an Information.

Der Rahmen mithilfe dessen Sie ePartizipation verstehen werdenE-Information oder schlichtweg die digitale Verbreitung dieser Information bedeutet mehr Information (und Daten im Allgemeinen), die mehr Menschen verfügbar ist. Die einzige Voraussetzung ist eine Internetverbindung. Deswegen können digitale Werkzeuge einen demokratischeren Zugang zu Informationen bereitstellen helfen, der für Regierungen sowie Bürger unabdingbar ist in Vorgängen der Bürgerbeteiligung.

Nicht nur haben sie das Bedürfnis, Zugang zu den Daten zu haben, sondern sie brauchen auch qualitativ hochwertige Daten, denen sie vertrauen können. Mit Daten meinen wir die Information, die für eine politische Meinungsbildung zur öffentlichen Entscheidungsfindung notwendig ist: Regierungsbudget und Ausgaben, administrative Beschränkungen, Landeigentum, etc. (die volle Liste der Themen finden Sie auf der Global Open Data Index website). Daten helfen dem Partizipationsprozess auf zwei Arten:

  • sie erhöhen die Zuversicht der Bürger und Bürgerinnen gegenüber der Regierung, indem sie die Transparenz und Rechenschaft der Institutionen fördern
  • sie erlauben uns, unsere Entscheidungen zu treffen, wenn wir vollständiger informiert sind und dementsprechend auf bedeutendere Art und Weise an Verhandlungen und Besprechungen teilnehmen können<

Genau darum geht es bei offenen Regierungsdaten (open government data). Die Vereinten Nationen definierten diese als:

„Regierungsinformationen, die proaktiv offengelegt und verfügbar gemacht werden für den Zugriff, Weitergebrauch und die Weiterverbreitung ohne Einschränkungen durch jede und jeden“

[Original: “Government information proactively disclosed and made available online for everyone’s access, reuse and redistribution without restriction”]

Eine einfache Herangehensweise, um festzustellen, wie gut Regierungen im Informationsteilen mit ihren Bürgern und Bürgerinnen abschneiden, ist zu bemessen, wie es um ihre Kompetenzen im Bereich Offener Daten (Open Data) steht. Der Global Open Data Index(GODI) ist eine unabhängiges Gutachten zur Veröffentlichung von offenen Regierungsdaten aus der Bürgerperspektive. Sehen Sie hier nach der verwendeten Methodologie. Sie folgt den 8 Prinzipien offener Daten, die besagen, dass Daten folgendermaßen beschaffen sein sollten:

  1. Vollständig
  2. Ursprünglich
  3. Zeitgerecht
  4. Zugänglich
  5. Maschinenlesbar
  6. Nicht-diskriminierend (hinsichtlich des Zugangs durch Personengruppen)
  7. Nicht-proprietär
  8. Lizenzfrei

Für weitere Studien zum Thema, empfehle ich Ihnen unsere Einführung in offene Daten für Regierungen anzusehen.

Schritt 2 der E-Partizipation: E-Konsultation

Um genügend konsensbasierte Entscheidungsfindung im Bürgerbeteiligungsprozess zu erreichen, sollten Regierungen verschiedene Standpunkte einbeziehen und einen Austausch sowie eine Debatte erlauben. Nach dem Prinzip kollektiver Intelligenz ist der Wert, der durch einen Konsultationsprozess eingefangen wird, zu einer besseren Entscheidungsfindung, dank eines verbreiterten Wissensfundaments und mehr erkundeter möglicher Szenarien. Die Konsultation oder Überlegungen unter Beteiligung garantieren lediglich, dass jede Bürgerin, die wünscht, an der Diskussion teilzunehmen, dazu auch fähig ist. Jedoch nicht, dass deren Meinung oder Vorschläge auch von den Behörden oder Verwaltungen auch umgesetzt wird (dies wäre der dritte Schritt).

Der Rahmen mithilfe dessen Sie ePartizipation verstehen werden

Das Internet ist ein idealer Platz, um diese Überlegungen anzustellen. Tatsächlich ist es vorwiegend ein vergleichsweise neutraler und unkontrollierter Ort. Daher erlaubt es die Äußerung jedweder Idee, egal wie es um ihre Relevanz oder Richtigkeit beschieden sei, was wiederum die Diskussion auf demokratische Weise bereichert.

E-Konsultation oder den Überlegungsprozess ins Netz zu bringen bringt viele Vorteile, in dem Sinne, dass es die Gelegenheit schafft, dass mehr Menschen interagieren und ihre Werte in die Diskussion einbringen. Der Gebrauch digitaler Werkzeuge galvanisiert die Überlegungen und ergänzt daher übliche Überlegungsformate perfekt, etwa Ratshausversammlungen oder Anhörungen. Tatsächlich erlaubt es nicht nur die Partizipation einer großen Anzahl an Bürgern, sondern ebenso die Berührung ehemals nicht erreichter demografischer Gruppen. Ein Beispiel sind hier die Jugendlichen. Dadurch, dass wir eine größere Anzahl an Meinungen von mehr unterschiedlichen Quellen einsammeln, sind die Rückmeldungen der Bürger wahrscheinlicher repräsentativ im Verhältnis zur angenommenen globalen Meinung der Bevölkerung. In diesem Sinne, sind digitale Werkzeuge und E-Konsultationen der effektivste Weg, um in das kollektive Unbewusste der Bürger einzutauchen.

Mehrere Werkzeuge können verwendet werden, um die Diskussion online zu starten. Obwohl Soziale Medien für die Nutzer frei und leicht zugänglich sind, bieten professionelle Werkzeuge eine verbesserte Ergebnissicherung, zum Beispiel digitale Bürgerbeteiligungsplattformen. Deren Mehrwert liegt in der Tatsache begründet, dass sie die Sammlung, Organisation und Analyse des Feedbacks der Bürger vereinfachen. So können Verwaltungen und Regierungen die Diskussionen am Besten verstehen und nachverfolgen.
Der Rahmen mithilfe dessen Sie ePartizipation verstehen werden

 

Schritt 3 der E-Partizipation: E-Entscheidungsfindung

Der Rahmen mithilfe dessen Sie ePartizipation verstehen werdenDer dritte Schritt im Rahmen der E-Partizipation ist die E-Entscheidungsfindung. In diesem letzten Schritt sind Bürger und Bürgerinnen eigentlich ein Teil der Entscheidungsbildung. Hierzu verwenden sie digitale Werkzeuge, etwa in Form von online Abstimmungen. Sogar wenn die Handlung durch die Bürgerin nicht ebenso anerkannt ist wie Abstimmungen in Form einer Wahl, so hat die Bürgerin zumindest die Gelegenheit ihre Präferenz zur Annahme eines jeweiligen Szenarios auszudrücken. Als  Beispiel dient hier die CitizenLab Plattform, auf der Bürgerinnen ihre Bevorzugung oder Ablehnung für einen Vorschlag durch ein „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ zeigen können.

Mehr als nur einbezogen, so werden in diesem letzten Schritt des E-Partizipations-Modells Bürger versichert, dass deren Meinung am Ende des Beteiligungsverfahren beachtet wird. Somit haben die Bürgerinnen letztlich das Sagen, ebenso wie die Stadtratsmitglieder oder Mitglieder des lokalen Parlaments. Sie sind, im bildlichen Sinne, Teil der Großversammlung der Entscheidungsträger. Dieser Schritt ermächtigt die Leute am meisten, aus ihnen werden Bürger und Bürgerinnen, die im Entscheidungsfindungs-Prozess mitwirken und nicht nur an einer Diskussion teilnehmen.

Oft sind nur einige wenige Vorschläge von der Kommune zugelassen und kommen damit von der E-Konsultationsphase in die E-Entscheidungsfindungsphase. Der Einfluss der gesamten Bürgerbeteiligung im Netz hängt stark von der Freiheit der Bürger und den freiheitsstiftenden Mitteln ab, die eine Regierung hierzu bereitstellt.

Uns scheint, dass dieser Rahmen der E-Partizipation zugleich als Prozess und als Treppe betrachtet werden kann. Was wir damit meinen, ist, dass alle Bemühungen für eine partizipativere Demokratie gute Bemühungen sind, auch wenn der ganze Prozess, alle Stufen der Treppe, noch nicht umgesetzt wird.

Zum Abschluss: E-Partizipation in Kürze

Erfolgreiche digitale Bürgerbeteiligung erfordert 3 Handlungen im Netz:

  1. Die Bürger zum Thema, zu dem sie konsultiert werden sollen, informieren.
  2. Eine Diskussion zwischen den Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen auf eine neutrale und freie Art und Weise, um eine bereichernde Diskussionskultur zu schaffen.
  3. Bürgerinnen und Bürger ermächtigen durch die Chance, die eigenen Präferenzen zur finalen öffentlichen politischen Richtlinie oder dem finalen öffentlichen Dienst zu äußern

Sie grübeln noch über die digitale Bürgerbeteiligung?

Zögern Sie nicht, uns in den Kommentaren unten oder auf Twitter eine Nachricht zu hinterlassen. Vergessen Sie nicht, unsere CitizenLab E-Partizipations-Lösung hier anzuschauen.

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