Ein Bürgerhaushalt ist ein innovatives Instrument der Politikgestaltung, welches die Bürger direkt in politische Entscheidungen einbindet. Es wurde erstmals 1989 in Brasilien eingesetzt und seitdem wurden Bürgerhaushalte 1.500 Mal auf 5 verschiedenen Kontinenten umgesetzt.

Participatory Budget Across the World

Source: Sintomer et al. (2010)

 

Der Bürgerhaushalt erklärt

Mit einem Bürgerhaushalt haben die Bürger die Möglichkeit, Ressourcen zu verteilen, Sozialpolitik zu priorisieren und öffentliche Ausgaben zu überwachen. Jede lokale Regierung, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl, kann einen Bürgerhaushalt implementieren.

Wie hat es angefangen?

Im Jahr 1989 gewann die Arbeiterpartei in Porto Alegre – eine fortschrittliche politische Partei –  die Kommunalwahlen mit einer Kampagne, die auf bürgerschaftlichem Engagement und partizipativer Demokratie basierte. Die Partei setzte einen Bürgerhaushalt um, sodass nicht-gewählte Bürger entscheiden konnten, wie öffentliche Gelder verteilt werden sollen. Bürger halfen ärmeren Bezirken und Nachbarschaften, höhere öffentliche Ausgaben zu erhalten.

Mit diesem Bürgerhaushalt hatten die Bürger direkte Entscheidungsbefugnisse auf lokaler Ebene, Mitentscheidungsbefugnisse auf Stadtebene und Kontrollbefugnisse auf allen Ebenen. Um es einfacher zu machen, wurden die Bürger in Nachbarschaftsgruppen eingeteilt und die Projekte wurden nach Prioritäten und Themen wie Wohnungsbau, städtische Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Jugend, Kultur und Sport geordnet.

Die Gemeinde implementierte das endgültige Budget und überwachte gemeinsam mit den Bürgern den Fortschritt der Projekte.

Hollie Gilman zum Thema Bürgerhaushalt

The success of this first experiment in Porto Alegre was so great that the World Bank and the United Nations Development Programme dubbed participatory budgeting best practice for democratic innovation.

Übersetzung: „Der Erfolg dieses ersten Experiments in Porto Alegre war so groß, dass die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen den Bürgerhaushalt als die beste Praktik für demokratische Innovation bezeichneten.“

 

Und nun?

In Latein-Amerika

In Porto Alegre nahm die Zahl der teilnehmenden Bürger schnell zu: 1990 nahmen fast eintausend Bürger teil und 1992 fast 8000. Auch stieg die Zahl der Bürgerhaushalte in Brasilien sprunghaft an. Im Jahr 2008 gab es rund 200 (!) Bürgerhaushalte und 41% der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern nutzten einen. Bis zum Jahr 2010 hatten rund 900 von 16.000 Städten auch einen davon umgesetzt.

In Europa

[clickToTweet tweet=“Zwischen 2005 und 2012 stieg die Zahl der Bürgerhaushalte von 55 auf 1.300. 8 Millionen europäische Bürger haben an einem Bürgerhaushalt teilgenommen.“ quote=“Zwischen 2005 und 2012 stieg die Zahl der Bürgerhaushalte von 55 auf 1.300. 8 Millionen europäische Bürger haben an einem Bürgerhaushalt teilgenommen.“]

 

Warum einen Bürgerhaushalt implementieren?

Participatory Budget

Why Implement a Participatory Budget? Warum einen Bürgerhaushalt implementieren?

1) Bürger überzeugen

Immer mehr Bürger wünschen sich von ihren lokalen Regierungen einen offenen und transparenten politischen Entscheidungsprozess. Ein Bürgerhaushalt führt zu einer transparenten öffentlichen Finanzierung und ermöglicht den Bürgern, die Verteilung von Ressourcen zu entscheiden und zu überwachen. Als Konsequenz wollen sich die Bürger stärker in ihre Gemeinde einbringen. Um Bürger zur Teilnahme zu bewegen, kann sich eine Stadt oder Ortschaft den Willen ihrer Bürger zunutze machen, Steuern zu zahlen. Durch die Umsetzung solcher Initiativen finanzieller Transparenz und Bürgerbeteiligung stärken Stadtbeamte ihre Chancen auf eine Wiederwahl.

2) Bessere Verteilung von Ressourcen

Bürgerhaushalte können soziale Gerechtigkeit unterstützen. In der Tat können lokale Regierungen einen Index für Lebensqualität erstellen, um Ressourcen effizienter zu verteilen. Dieser Index bewertet, welche ärmeren und wohlhabenderen Regionen oder Stadtteile sind, damit die Stadt weiß, wo die Ressourcen am meisten benötigt werden. Außerdem lässt es weniger Platz für Verschwendung.

3) Bürger stärken

Der Bürgerhaushalt erfordert, dass die Bürger zu finanziellen Ressourcen, sozialen Fragen und  Maßnahmen geschult werden. Außerdem müssen sie über die lokale Regierungsorganisation Bescheid wissen. Sobald die Bürger besser informiert sind, werden sie mehr investiert. Bürger schätzen es zu kontrollieren, wie ihr Steuergeld ausgegeben wird. Aus diesem Grund fühlen sie sich stärker und sorgen dafür, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird. Wenn Städte darüber hinaus eine Online-Plattform nutzen, um einen Bürgerhaushalt zu implementieren, erhalten Bürger und Stadtvertreter auch einige Kenntnisse über Regierungstechnologie.

 

Bürgerhaushalt führt zum Engagement der Bürger

Der Hauptgrund für die Schaffung eines Bürgerhaushalts in Porto Alegre war die Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit nach Jahren der Diktatur. Der Prozess war besonders erfolgreich und wurde seither auf der ganzen Welt implementiert.

In Europa ist es das Instrument der Wahl einer lokalen Regierung, Stadt oder Ortschaft, die sich mit ihren Bürgern beschäftigen möchte. Es ermöglicht ihnen, auf der Grundlage von Transparenz eine dauerhafte Beziehung zu ihren Bürgern aufzubauen. Mit diesem Tool können sie ihre Ressourcen besser verteilen. Außerdem stärkt es Bürger durch Bildung, Beteiligung und Überwachung.

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe von Blog-Posts über Bürgerhaushalte. Im nächsten Fachartikel werden wir Ihnen einige Tipps geben, wie Sie Ihr eigenes partizipatorisches Budget implementieren können.

 

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