Bürgerbeteiligung bezieht sich auf einen Prozess, währenddessen Bürger und Bürgerinnen die Chance haben an der öffentlichen Entscheidungsfindung teilzunehmen. Die Regierung  kann entscheiden bis zu welchem Grad sie die Meinung des Bürgers miteinbeziehen möchte. In diesem Artikel untersuchen wir fünf verschiedene Beteiligungsgrade und stellen uns der Frage: „Wie gestalten sich diese im digitalen Zeitalter?“
 
Obwohl man meinen könnte, dass Bürgerbeteiligung ein zeitraubendes und teures Unterfangen ist, birgt sie viele nützliche Vorteile, die eventuelle Nachteile meist mehr als wettmachen. Ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung gewährleistet eine größere Ideenvielfalt, Menge an Ideen, öffentliche Unterstützung für Entscheidungen und Reibungsminderung. Weiterhin erzeugt es mehr Vertrauen und Kooperation zwischen der Regierung und Öffentlichkeit durch bürgerliches Engagement und bürgerschaftliche Partizipation. 
 

1. Informieren

Was? Dies ist die grundlegendste Form digitaler Bürgerbeteiligung. Auf diesem Niveau hält die Kommunalregierung ihre lokale Öffentlichkeit im Bild, vor allem zu deren Rechten und Pflichten. Außerdem stellt sie ihnen objektive Information zur Verfügung und stärkt deren Verständnis öffentlicher Sachverhalte. Alles in allem dient dieses Level an Beteiligung der Schaffung einer öffentlichen Kenntnis. informing
 
Wie? Kommunikation geschiet durch Medien, Pamphlete, Plakate und Webseiten.
 
Schattenseite? Bürgerinnen lediglich zu informieren läuft auf einen einseitigen Informationsfluss hinaus. Es gibt keinen Feedback-Kanal. Zudem lässt die Folgenreichweite der bereitgestellten Information zu wünschen übrig. Verbleibt es bei dieser ersten Stufe an Beteiligung, so darf die Information nicht oberflächlich oder schlecht verfasst sein.
 
Fit für das digitale Zeitalter? In einer Welt, die auch online stattfindet, geht das Informieren anderer Hand in Hand mit einer Stadtwebseite, auf der sich Bürgerinnen informieren können. 
 

2. Zu Rate ziehen

 
Was? Jenseits des schlichten Informierens der Öffentlichkeit kann eine lokale Verwaltung auch nach Rückmeldungen fragen. Die Meinung des Bürgers wird wertgeschätzt. Leider wird die Konsultation mithin auch als Verschleierungstaktik gebraucht, um Bürgerinnen und Bürger in eine gute Stimmung zu versetzen ohne deren Meinung tatsächlich zu beachten.
 
Wie? Konsultationen können in Form einer Umfrage, eines Bürgerforums, einer öffentlichen Anhörung oder Fokusgruppe durchgeführt werden.consulting
 
Schattenseite? Der Hauptnachteil dieser Herangehensweise ist der Mangel an Gewissheit auf Seiten der Bürger. Werden sie die Entscheidungsfindung letztendlich beeinflussen? Die Effektivität der Konsultation der Meinungen der Bürger wird derzeit normalerweise daran gemessen, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu Abendveranstaltungen kommen oder Umfragebögen ausfüllen. Als Stadt ist die Bandbreite an Bürgern, die sie zu erreichen suchen, schon stark beschränkt. Junge und beschäftigte Bürger übersehen Sie in diesen Formaten. Letztendlich kann in diesem Format ein Bürger seine Meinung abgeben, aber wer weiß denn, wie sein Beitrag in der Black Box verarbeitet wird?
 
Fit für das digitale Zeitalter? Zumindest haben Einwohnerinnen oder Bürgerinnen Zugang zu Umfrageformularen, die sie auf der Stadtwebseite ausfüllen können.
 

3. Involvieren

 
Was? Der Einfluss der Meinung eines Bürgers ist weitaus stärker auf diesem Beteiligungslevel. Die Öffentlichkeit hat mehr Mitsprache in der Entscheidungsfindung, jedoch entscheidet schlussendlich die Regierung, etwa die 
Bürgermeisterin, wie sie den Rat der Bürger umsetzt. Nichtsdestotrotz, die Stimmen der 
Bürger werden gehört und geachtet.
 
Wie? Bürger können durch Planungszellen, Bürgerräte und Workshops einbezogen werden.

involving

Schattenseite? Auf diesem Niveau verbleibt die Macht auf Seiten der Verwaltung, was an sich weder positiv noch negativ sich werten lässt. Die Ideen der Bürger können zu leicht von Verwaltungsseite als nicht gangbar abgetan werden, und somit eine Umsetzung vorzeitig verhindern. Dies ist ein möglicher Missbrauch der Involvierung von Bürgerinnen.
 
Fit für das digitale Zeitalter? Bürger miteinzubeziehen geht über eine reine Konsultation hinaus, da eine bi-direktionales Engagement etabliert wird. Oft setzt die Leiterin des Formats einen Abstimmungsmechanismus ein, um Bürger über die Ideen anderer Bürger abstimmen zu lassen.
 

4. Kollaborieren

 
Was? Auf dieser Partizipationsstufe teilen Regierung und Öffentlichkeit die Gestaltungsmacht, immer am Ideal einer Partnerschaft orientiert! Namentlich arbeiten sie an konkreten Lösungen kommunaler Probleme. Die Planung und Entscheidungsfindung wird gemeinsam beschlossen, sodass Meinungen und Ratschläge beider Seiten beachtet werden ehe man zu einer Endentscheidung kommt.
 

collaborating

Wie? Diese Form der Partizipation kann durch gemeinsam besetzte Charette-Verfahren, Arbeitsgruppen oder online Partizipationsplattformen.
 
Schattenseite? Die Einbeziehung von mehr Meinungen kann den Entscheidungsprozess verlangsamen. Digital haben Sie viele Mittel zur Verfügung, um die Ideenvielfalt ressourcenschonend zu verarbeiten, analysieren und automatisieren.
 
Fit für das digitale Zeitalter? Im Vergleich zur Involvierungsstufe umfasst eine Kollaboration zwischen Bürgern und Verwaltung und Politik sich miteinander strukturiert auseinander zu setzen. Zum einen können Bürgerinnen unter einander Ideen und Projekte diskutieren. Zum anderen steht die Verwaltung mit den Bürgern im Austausch. Vielen schien dies zu Anfang aufwändig. Darum bieten digitale Lösungen automatisierte Prozesse und Assistenten. 
 
 
 
 

5. Ermächtigen

Was? Die höchste Form von Bürgerbeteiligung findet statt, wenn die Bürgerin oder der Bürger letztlich mehr Entscheidungsgewalt als die Regierung hat. Bürgerinnen und Bürger haben hier ein Veto-Recht. Deswegen ist hier die Regierung und folgerichtig die Verwaltung gezwungen, die Entscheidung, die aus der Bürgerbeteiligung hervorging, umzusetzen.
empowerment
Wie? Referenden oder Volksabstimmungen, „21st century town hall meetings“ (USA), Bürgerhaushalte (Brasilien) ermächtigen Bürgerinnen und Bürger direkt an der örtlichen Demokratie teilzunehmen. Referenden gehen von der Regierung aus, Volksabstimmungen werden von Bürgern initiiert. 
 
Schattenseiten? Auf dieser Stufe ist der Beteiligungsgedanke maximal gedacht, weswegen er auch oft nicht in Realität übersetzbar war. Dies lag zuweilen an der exzessiven Zahl an Ressourcen, die für die Schaffung dieser Beteiligungsmöglichkeiten notwendig waren. In Südamerika schufen Bürgerbudgets und Bürgerhaushalte ein Klima der Kosten- und Ausgabenkontrolle gegenüber exzessiven Regierungsprogrammen. 
 
Fit für das digitale Zeitalter? Von einer Online-Perspektive aus ist die Ermächtigung von Bürgerinnen und Bürgern handlungsorientiert, das heißt Bürger sollen gleich die Mittel parat haben, um ihre Projekte auch auszuführen.
 
 

Bürgerbeteiligung kann einfach und schlicht sein

 
Bürgerbeteiligung kann auf verschiedenen Niveaus und mithilfe unterschiedlicher Mittel umgesetzt werden. Eine effektive Bürgerbeteiligung als Prozess nützt der lokalen Regierung und den Bürgerinnen. Anders gesagt, gibt es keine einseitigen Lösungen. Durch den Einsatz digitaler Lösungen können Regierungen zunehmend Ihren Bürgern und Bürgerinnen zu den Werkzeugen verhelfen, die sie brauchen, um Ihren Stimmen Gehör und Gewicht zu verschaffen.
 
Quellen: E-Participation Index by UNPACS (2014), IAP2 Spectrum of Participation, Ladder of Citizen Participation by Arnstein (1969)

 

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