Der Beteiligungshaushalt ist ein wichtiger Prozess für eine integrative und verantwortungsbewusste Regierungsführung. Es erlaubt Städten und Gemeinden, ihre Bürger zu bilden, zu motivieren, als auch, sie und dessen Regierungsführung zu stärken. Es wurde bereits in verschiedenen Formen von vielen Ländern rund um den Globus eingesetzt. Auch wenn es kein präzise vorgeschriebenes Modell für den Prozess des Beteiligungshaushaltes gibt, so gibt es trotzdem einige Voraussetzungen und wesentliche Schritte die es zu befolgen gilt.

Dieser Blog-Post ist Teil einer Serie zum Thema Beteiligungshaushalt.

3 Wichtige Voraussetzungen für einen Bürgerhaushaushalt

Entscheidungsgewalt der Stadt

Die Stadt muss sicherstellen, dass sie über ausreichende Entscheidungsbefugnisse der Verwaltung sowie der Ressourcen verfügt, um die von den Bürgern gewählten Projekte umzusetzen zu können. Bürgerhaushalte sollten sich mit der allgemeinen finanziellen Situation der Gemeinde befassen, aber ihr Hauptaugenmerk nach wie vor auf diskretionäre Ausgaben legen.

Wichtig: Eine Kommunalverwaltung muss über ausreichend diskretionäre Mittel verfügen, um finanziell flexibel sein zu können. Dies verleiht den Bürgern mehr Entscheidungsbefugnis bei der Auswahl neuer Projekte.

Öffentliche Beratung

Die Bürger müssen sich an den Diskussionen über Ressourcen und Politiken beteiligen können. Eine Stadt kann ihre Meinungen und Ergebnisse der Abstimmungen, im besten Fall durch eine Kombination aus Offline- und Online-Plattformen einholen.

Zuverlässigkeit & Wiederholungen

Sobald der Finanzplan feststeht, müssen die Städte ihn veröffentlichen und den Bürgern Rückmeldungen zu ihren Vorschlägen geben. Außerdem müssen die Städte ihre Bürger über die Realisierung ihrer vorgeschlagenen Projekte informieren. Sowohl die Bürger, als auch, die Beamten der Stadt müssen in der Lage sein, die Ausführung des Beteiligungshaushalts und der Projekte zu überwachen.

[clickToTweet tweet=“Lediglich eine Sitzung oder ein Referendum stellt noch keinen Beteiligungshaushalt dar.“ quote=“Ein echter Beteiligungshaushalt besteht aus mehreren Sitzungen und muss jährlich wiederholt werden. Nur eine Sitzung oder nur ein Referendum über die öffentlichen Ausgaben ist noch nicht als Beteiligungshaushalt zu verstehen.“]

 

Wie implementiert man den Bürgerhaushalt?

Bürgerhaushalt

1) Bürgerbeteiligungstreffen

Während des ersten Treffens muss eine Stadt oder eine Gemeinde ihr Gebiet entsprechend ihrer Größe in Bezirke oder Wohngebiete unterteilen. Außerdem muss sie einen Lebensqualitätsindex erstellen, um Ressourcen effizienter zu verteilen. Dieser Index bewertet die Höhe des Einkommens nach Stadtteilen oder Vierteln. So weiß die Stadt, wo die Ressourcen am dringendsten benötigt werden.

Dann wählt die Stadt einen Haushaltsrat, der für die Überwachung der Bürgerhaushälter zuständig ist. Dieser sorgt dann beispielsweise für die Einhaltung des Zeitplans und die Genehmigung der Projektpläne. Dieser Rat sollte sich dann bei jedem Schritt des Prozesses mit dem gesamten Gemeinderat zusammensetzen.

Darüber hinaus muss die Stadt entscheiden, wie sie mit ihren Bürgern umgeht. Dazu kann sie Offline- und Online-Plattformen einrichten, auf denen Bürger Ideen vorschlagen können, um anschließend darüber abzustimmen. Die Offline-Teilnahme setzt jedoch voraus, dass die Bürger die Delegierten nach Bezirk oder Stadtteil wählen. Außerdem muss die Stadt entscheiden, ob die Bürger Ideen außerhalb ihrer eigenen Wohngegend vorschlagen dürfen und darüber abstimmen können sollten. Auch muss entschieden werden, welche Themen diese Ideen dann abdecken sollten, wie z.B. Verkehr, Kultur und Bildung.

Schließlich muss eine Stadt ihre Bürger aufklären. Dazu gehören nicht nur allgemeine Dokumente über den Beteiligungshaushalt, sondern auch spezifischere Dokumente wie der Lebensqualitätsindex, die verfügbaren Finanzmittel und die Budgetverteilung des vergangenen Jahres.

2) Vorschläge

Die Bürger oder ihre Delegierten können Ideen vorschlagen, kommentieren und über die der anderen abstimmen. Sie diskutieren lokale Förderschwerpunkte und entwickeln konkrete Projektpläne.

3) Auswahl

Die Stadt sammelt und bewertet die Ideen der Bürger. Dazu besuchen die gewählten Vertreter alle vorgeschlagenen Projektstandorte und bewerten ihre sozialen Bedürfnisse anhand des Lebensqualitätsindexes und ihrer Kosten. Anschließend präsentiert der Haushaltsrat finale Vorschläge und Rückmeldungen bezüglich der Ideen der Bürger.

4) Die Wahl

Die Bürger stimmen dann über die endgültigen Vorschläge der Stadt ab und kommentieren diese.

5) Konsens

Der Haushaltsrat sammelt die Ergebnisse der Abstimmungen und präsentiert einen endgültigen Budgetvorschlag.

6) Einverständniserklärung

Der endgültige Haushaltsplan wird an das Bürgermeisteramt weitergeleitet, welches dann entscheidet ob dieser genehmigt wird oder nicht. Im Falle der Genehmigung wird der Haushaltsplan dem Gemeindegesetzgeber zur endgültigen Einverständniserklärung vorgelegt.

7) Umsetzung

Sobald der Haushalt von allen gebilligt wurde, stellt der Haushaltsrat sicher, dass er von städtischen Behörden oder externen Auftragnehmern ausgeführt wird. Er muss die technischen Pläne und Verträge genehmigen. Einige Projekte werden bis zum Ende des Jahres umgesetzt, andere können wiederum mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

8) Überwachung

Der Haushaltsrat überwacht die Umsetzung der Projekte vor Ort. In der Zwischenzeit hält die Stadt ihre Bürger auf dem Laufenden. Dies ermöglicht es ihnen, die Umsetzung der Projekte zu überwachen und die Verteilung der öffentlichen Ausgaben offline und online zu veröffentlichen, um letztendlich einen Jahresabschlussbericht über die Umsetzung der Projekte zu erstellen.

Dieser Leitfaden ist aus dem ersten partizipativen Prozess von Porto Alegre (1.000.000 Einwohner), Brasilien, abgeleitet.

Beispiel: Partizipative Haushaltsplanung im New York City Stadtrat

Hinsichtlich der Teilnehmer und des Budgets ist New York City der größte Haushaltsrat der Vereinigten Staaten von Amerika. Der erste Haushaltsplan wurde 2011 in 4 Distrikten eingeführt und 2016 von 24 weiteren übernommen. Der Gesamtbetrag der zur Verfügung gestellten diskretionären Gelder beträgt 25 Millionen Dollar, also ca. 1 bis 2 Millionen Dollar  je Gemeinderat. Der Prozess der Erstellung eines Haushaltsplans folgt zudem unserem Zeitplan von September bis April, wobei die Umsetzung ausgeschlossen ist.

Bisher haben 40.539 Bürger teilgenommen, davon stammen 18.576 allein aus diesem Jahr. Was die Teilnahmeberechtigung angeht, kann jeder Bürger Ideen einbringen, Voraussetzung ist lediglich, dass die Interssenvertreter mindestens 14 Jahre alt sind. Auch Bezirksbewohner können erst ab 16 über Vorschläge abstimmen.

Um solch einen beeindruckenden Haushaltsplan zu ermöglichen, haben Bezirksräte technische Hilfsmittel, wie beispielsweise Shareabouts von OpenPlans, Placemaps von Project for Public Spaces GoToWebinar und viele andere Plattformen wie GISmapping oder Google Apps verwendet.

Wichtige Erkenntnisse

Der Erfolg von New York City zeigt, dass Städte einige Bedingungen erfüllen und den Schritten folge leisten müssen, um einen eigenen Bürgerhaushalt erfolgreich implementieren zu können. Es sollte ein jahrelanger Prozess sein, welcher etliche öffentliche Beratungen und Sitzungen beinhaltet. Außerdem müssen die Städte rechenschaftspflichtig sein und ihren Bürgern Feedback geben können, falls diese den Prozess wiederholen wollen. Schließlich müssen sie im Hinterkopf behalten, dass diskretionäre Gelder ebenso wichtig sind wie der Einsatz der richtigen technischen Hilfsmittel, um mit ihren Bürgern in Kontakt treten zu können.

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